29. August 2024
An
Ratsherrn Peter Rasp
Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation
Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sachstand GREEN IT
Sehr geehrter Herr Rasp,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation (ADIG) am 29. August 2024 zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen.
- Welche Kriterien im Sinne der Green IT fließen bei der Beschaffung für Hard- und Software in der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) bei der Auswahl der von der ITK-Rheinland (ITK-R) in Neuss oder anderen Dienstleistern angeboten Leistungen in das Vergabeverfahren ein?
- Schließt die „umweltschonende Gestaltung digitaler Prozesse“ auch die Entwicklung und Durchsetzung von Standards für die nachhaltige IT-Beschaffung oder eine grundsätzliche Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien in die Wartungs-, Service- und Mietverträge für IT-Geräte und -Lösungen bei der ITK-R und anderen IT Dienstleistern ein?
- Wie kann die Nachhaltigkeitsstrategie der LHD mit Maßnahmen der Digitalstrategie unterstützt werden?
Begründung:
Die in der ADIG-Sitzung am 18. April 2024 beschlossene städtische Digitalstrategie bietet vor dem Hintergrund dieser strukturellen Neuausrichtung digitaler Anwendungen und Verfahren nach unserer Einschätzung großes Potenzial, auch das Thema Green IT mit Bezug auf den Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vom 18. August 2022) in diesem Kontext erneut aufzugreifen.
Die nachhaltige Beschaffung von IT-Hard- und -Software ist mit dem Nachhaltigkeitsziel SDG („Sustainable Development Goal“) 12.7 der Nachhaltigkeitsstrategie der LHD als ein prioritäres Handlungsfeld festgelegt. Auch wenn die ITK-R als IT-Dienstleister der LHD, wie bereits auch schon im ADIG berichtet, umfangreich Leistungen anbietet, die auch bereits den Anforderungen an Nachhaltigkeitskriterien für die Beschaffung entsprechen, könnten diese Kriterien auch für andere Dienstleister als grundsätzliche Standards gesetzt werden.
Bei der Umsetzung der städtischen Digitalstrategie sollte die umweltschonende Gestaltung digitaler Prozesse nicht nur intern, sondern auch bei der Zusammenarbeit mit der neuen Digitalagentur GmbH der Stadt und mit externen Dienstleistern als Standard mitberücksichtigt werden.
Unter Nr. 3 Rahmen und Regeln/Nachhaltig (S. 8 der Digitalstrategie) findet sich ein Bekenntnis zur umweltschonenden Gestaltung der digitalen Prozesse: „Wir setzen auf eine nachhaltige Nutzung digitaler Ressourcen und streben eine umweltschonende Gestaltung unserer digitalen Prozesse an.“
Die Verwaltung verdeutlicht, dass die LHD mit ihrer Digitalstrategie das Ziel verfolgt, Strukturen, Prozesse, Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, den Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern (Service) und das Funktionieren der Stadt durch digitale Lösungen insgesamt zu verbessern.
Damit einhergehend zielt sie darauf ab, Strukturen im Rahmen von Change- Management-Verfahren und in Kooperation mit Politik und Verwaltung verbessern und optimieren zu wollen. Die Digitalstrategie wird als ämterübergreifendes Konzept verstanden, das neben internen Abläufen auch Strukturen für eine offene digitale und bürgernahe zukunftsfähige Stadt verbessern soll.
Digitale Lösungen können auch zur Unterstützung der Nachhaltigkeitsstrategie der LHD genutzten werden, z. B. bei der Optimierung von Verwaltungsverfahren, beim SDG-Kennzahlen-Monitoring oder auch zur Markterkundung für die nachhaltige Beschaffung. Die Digitalstrategie kann ihren Beitrag zur nachhaltigen und damit resilienten Stadt leisten, um die gesamte Verwaltung und das Zusammenleben der Stadt zukunftsfest zu machen. Dabei ist Digitalisierung nachhaltig, wenn die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) berücksichtigt werden.
Neben dem bereits erwähnten Nachhaltigkeitsziel SDG 12.7 sind zu erwähnen:
- SDG 9: Widerstandsfähige Infrastruktur und nachhaltige Industrialisierung (eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen) – damit wird die widerstandsfähige Infrastruktur adressiert,
- SDG 7: Nachhaltige und moderne Energie für alle (Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern) – damit wird eine energieschonende Digitalisierung adressiert,
- SDG 11: Nachhaltige Städte und Siedlungen (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten) – damit wird auf die zukunftsfähige und resiliente, digitale Infrastruktur hingearbeitet,
- SDG 12: Nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen zur ressourcenschonenden Digitalisierung.
Es wird deutlich, dass, wenn wir eine nachhaltige und damit eine resiliente Landeshauptstadt Düsseldorfals Ziel verfolgen wollen, auch die städtische Digitalstrategie immer als Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen (und der Nachhaltigkeitsstrategie) zu verstehen ist. Digitalisierung bietet in vielen Bereichen großes Potenzial, dazu beizutragen.
Weitere Begründungen erfolgen ggf. mündlich.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Stephan Speit Jörk Cardeneo
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Weblinks / Weiterführende Infos
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Green IT – Strategie für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Stadtverwaltung (18. August 2022)
Digitalstrategie der Landeshauptstadt Düsseldorf (17. April 2024, S. 8)
Handlungsfelder Nachhaltigkeit der Landeshauptstadt Düsseldorf (Ratsbeschluss 23. Juni 2022)
Digital-Strategie (17. April 2024, S. 8):
https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt13/presseanhang/2404/240417-Digitalstrategie.pdf
Handlungsfelder Nachhaltigkeit der Landeshauptstadt Düsseldorf (Ratsbeschluss 23. Juni 2022)
https://ris-duesseldorf.itk-rheinland.de/sessionnetduebi/vo0050.asp?_kvonr=94640 https://www.duesseldorf.de/nachhaltigkeit/handlungsfelder-nachhaltigkeit https://www.duesseldorf.de/nachhaltigkeit