22. März 2022
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der FDP-Ratsfraktion (Vorlage AGS/013/2022) „Konzept für den Herbst 2022“
Herrn
Andreas-Paul Stieber
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Sehr geehrter Herr Stieber,
die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Änderungsantrag
Die Verwaltung wird gebeten,
- die bisherigen Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie zu evaluieren,
- die grundsätzlichen Pandemie-Planungen auf Basis der neu gewonnenen Erkenntnisse zu aktualisieren und
- die konkrete Planung für den kommenden Herbst zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Düsseldorf spätestens in der ersten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales nach der Sommerpause vorzustellen..
Sachdarstellung
Für Deutschland wurde unter Federführung des Robert-Koch-Institutes erstmals in 2005 ein Nationaler Pandemieplan veröffentlicht, der inzwischen mehrfach – unter anderem durch verschiedene COVID-19-Stratgiepapiere – ergänzt wurde.
Der Nationale Pandemieplan beschreibt die Strukturen auf Bundes- und Länderebene, erörtert Maßnahmen und gibt Empfehlungen zur Vorbereitung auf eine Pandemie sowie für die Pandemiebewältigung auf unterschiedlichen Planungs- und Handlungsebenen. Damit dient er als Grundlage für die Pandemieplanung im medizinischen und nichtmedizinischen Bereich und insbesondere in der öffentlichen Verwaltung.
Eine Konkretisierung der im Nationalen Pandemieplan vorgesehenen Maßnahmen ist unter Berücksichtigung landdesspezifischer Rahmenbedingungen durch die Erarbeitung der Pandemiepläne der Bundesländer erfolgt.
Diese bilden die Grundlage für die regionalen Planungen der Kommunen und örtlichen Gesundheitsämter.
Im Verlauf der COVID-19-Pandemie konnten wertvolle praxistaugliche Erfahrungen in der Pandemie-Bekämpfung gemacht werden, die aus Sicht der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in die lokalen Planungen mit einbezogen werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar von Dahlen Angela Hebeler