28. August 2019
Antworten der Verwaltung
Herrn
Andreas-Paul Stieber
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Sehr geehrter Herr Stieber,
in Düsseldorf wurden immer wieder Maßnahmenkataloge erarbeitet, wie die Situation obdachloser / wohnungsloser Menschen verbessert werden kann.
2001 war dies die Initiative „Hilfe statt Vertreibung“, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat angeregt wurde. 2015 hat die Ampel eine Neu-Bewertung der Situation angefordert inkl. entsprechend erforderlicher Maßnahmen. Eine eingesetzte Lenkungsgruppe hat – teils in thematischen Arbeitsgruppen – verschiedene Ziele und Ideen erarbeitet.
Zuletzt wurde zudem ein Runder Tisch Obdachlosigkeit von Stadtdirektor Hintzsche und Amtsleiterin Koch initiiert, der eine erste Bestandsaufnahme von neuen oder unerledigten Themen erhoben hat.
Kürzlich hat nun das Land NRW eine Landesinitiative veröffentlicht, die Maßnahmen zugunsten wohnungsloser / obdachloser Menschen in Aussicht stellt. Wohnungsverluste sollen zukünftig besser verhindert, Wohnraum für Menschen ohne eigene Wohnung geschaffen, die Lebenslagen obdachloser, wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen verbessert werden. Diese Lebenslagen sollen sich nachhaltig verbessern.
Vor diesem Hintergrund bittet Sie die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. August 2019 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Welche Zielgruppen und Maßnahmen sieht diese Landesinitiative im Wesentlichen vor?
- Wie sieht die Düsseldorfer Lösung zur Umsetzung der Aufgaben des SGB II in Bezug auf wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen im Jobcenter aus? (In der Initiative werden mehrere Jobcenter aus anderen Städten in NRW positiv beschrieben.)
- Inwiefern sind die in der Initiative beschriebenen Möglichkeiten bei Pflegebedarf, Suchtproblemen, psychischen Erkrankungen, aber auch genereller Unterstützung und Begleitung im Rahmen unserer bereits implementierten Strukturen ergänzend sinnvoll einsetzbar / einplanbar bzw. gegebenenfalls unter welchen Bedingungen sind sie es?
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Susanne Ott Brigitte Reich