02. Juni 2021
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/Volt, FDP und PARTEI/Klima bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf strebt an, dass Düsseldorf korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland e. V. wird. Der endgültigen Entscheidung geht ein voraussichtlich mehrjähriger Prozess voraus.
Der Rat beauftragt daher die Verwaltung,
- zur Stärkung der Antikorruptionsarbeit die vorhandenen Strukturen der Korruptionsbekämpfung zu überprüfen (Zuständigkeiten, Konzepte, Geschäfts- und Dienstanweisungen). Eine Grundlage dafür sollen die Handlungsempfehlungen von Transparency International Deutschland e. V. sein, insbesondere die Checkliste für „Self-Audits“ zur Korruptionsbekämpfung in Kommunen.
- den Rat über die Ergebnisse sowie die Handlungsempfehlungen und Maßnahmen anlassbezogen zu informieren, mindestens jedoch jährlich.
- mit Transparency International Deutschland e. V. in Kontakt zu treten, um die angestrebte Mitgliedschaft und den vorherigen Prozess vorzubereiten.
- für den weiteren Ausbau eines geschützten „Hinweisgebersystems“ und einer „Hinweisgeberstelle“ (Whistleblowing) zur Entgegennahme von Hinweisen zu tatsächlichen oder möglichen Verstößen in der Verwaltung ein Konzept zu entwickeln – aus der Verwaltung aber auch für Hinweise aus der Bevölkerung. Den Kernbereich stellt dabei die Bekämpfung von Korruption und sonstiger (Wirtschafts-)Kriminalität dar, die sich zulasten der Stadt auswirken.
Begründung:
Aktuelle Verfahren zeigen, dass die Stadtverwaltung bereits gut funktionierende Verfahren/Regelwerke in der Antikorruptionsarbeit hat. Gleichzeitig zeigen sie aber auch, dass Antikorruption in der Stadtverwaltung wie in jeder großen Organisation eine Daueraufgabe ist und dass Strukturen wiederholt überprüft und weiterentwickelt werden müssen.
Die Handlungsempfehlungen von Transparency International Deutschland e. V. (TI) bieten – neben anderen – eine gute Grundlage für die Überprüfung. Das Ziel, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf korporatives Mitglied bei TI wird, steht dann am Ende des Prozesses. Die Erfahrung aus Köln zeigt, dass für einen fundierten Prozess mehrere Jahre eingeplant werden sollten und die Ratsfraktionen in diesem Prozess eingebunden sein sollten, um eine breite Unterstützung für die Mitgliedschaft sowie für die Maßnahmen zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups (CDU) Angela Hebeler (GRÜNE) Norbert Czerwinski (GRÜNE)
Markus Raub (SPD) Manfred Neuenhaus (FDP) Lukas Fix (PARTEI/Klima)