CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
in der Bezirksvertretung 9
An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes 9 Herrn Dr. Graf
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 04.11.2022
Betrifft: Nutzung stillgelegter IDR-Gleistrassen, Quartiersentwicklung Benrodestraße/ Marbacher Straße Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Antrag: Die Bezirksvertretung 9 bittet die zuständige Fachverwaltung, darauf hinzuwirken, dass
1) die Brücken über die Münchener Straße im Zuge der stillgelegten IDR Gleistrassen zwischen Paul-Thomas- und Benrodestraße für Verkehrszwecke erhalten bleiben,
2) unter dem Aspekt „Stadt der kurzen Wege“ die Realisierung sinnvoller Ergänzungen im Fuß- und Radverkehrsnetz ermöglicht wird.
Begründung:
Trotz Zusage von Oberbürgermeister Dr. Keller in der Ratssitzung am 7.4.2022, TOP 23, siehe Auszug unten aus der Niederschrift, lag zu Punkt 2 der Vorlage BV9/089/2022, siehe Auszug unten, bis zur Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung am 28.9.2022 leider kein Prüfergebnis vor. Es wurde im Prinzip nur eine Antwort auf den Inhalt der Anfrage vom 3.9.2021, Vorlage BV9/200/2021 gegeben. Diese Anfrage wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, als von dem Projekt „Quartiersentwicklung Benrodestraße/ Marbacher Straße noch keine Rede und in der deshalb ohne Anspruch auf Vollständigkeit nur die östliche Gleistrasse in Richtung Benrodestraße dargestellt war. Die von der BV 9 gewünschte Verbindung entspricht der westl. Begrenzung des Schulgrundstücks bzw. der „Umfahrt/Feuerwehr“, s.u., „Städtebaulicher Vorentwurf“. Damit wäre eine gute Anbindung der geplanten Fahrradabstellanlagen gewährleistet. Die notwendige Querung einer Straße mit hohem LKW-Verkehrsanteil sollte kein unlösbares Problem darstellen, siehe Beispiel in Hilden, Otto-Hahn-Straße oder Langenfeld, Führung des geplanten Radschnellwegs. Auszug aus Niederschrift Ratssitzung 7.4.2022: Niederschrift über die Sitzung des Rates am 7.4.2022 – öffentlicher Teil – Sitzung SI-RAT/003/2022, Seite 56/57 Oberbürgermeister Dr. Keller: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich schlage folgende Abstimmungsreihenfolge vor: zunächst die Verwaltungsvorlage. Die Anträge, die mir vorliegen, halte ich für Ergänzungsanträge. Deshalb würde ich zunächst den Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU abstimmen lassen, im Anschluss den Antrag der SPD-Fraktion in der Version, wie die Linke ihn vorgeschlagen hat. Der wäre dann etwas weitergehend, weil wir dann 50 Prozent gefördert hätten. Quotierung nach Handlungskonzept Wohnen würde die Quote etwas flexibel halten. Ich würde beide zur Abstimmung aufrufen, aber in dieser Reihenfolge, wenn darüber Einvernehmen besteht. Ich würde Sie auch noch auf Folgendes hinweisen: Wir haben auch einen Änderungsantrag der Bezirksvertretung 9, der ein reiner Prüfantrag ist. Ich würde vorschlagen, dass wir den nicht abstimmen, ich sage aber für die Verwaltung zu, dass wir den Prüfauftrag mit aufnehmen und abarbeiten werden und sowohl in der BV 9 als auch in den Fachausschüssen darüber berichten werden. Zum Teil ist er auch Gegenstand insbesondere des Antrages von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.