27. Okt 2016
Antrag angenommen
An
Philipp Tacer
Vorsitzender des Ausschusses für Umweltschutz
Sehr geehrter Herr Tacer,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 27.10.2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der angestrebten Implementierung eines Pilotprojekts zum Section-Control-Verfahren in Nordrhein-Westfalen einen Streckenabschnitt der A 46 (BAB) zwischen Düsseldorf-Holthausen (Stadtteil Wersten) und der Fleher Brücke für einen Pilotversuch zu benennen und wissenschaftlich zu begleiten, inwiefern die Maßnahme auch zum Zweck eines effektiven Lärmschutzes der Anwohner*innen beiträgt.
Sachdarstellung
Den jüngsten Presseberichten ist zu entnehmen, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine zeitnahe Implementierung der Section-Control-Technik anstrebt. Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle soll zur Unfallvermeidung sowie zum Emissions- und Schallschutz der Bürger*innen beigetragen.
Die Aktivitäten und Entwicklungen in Niedersachsen, wo der deutschlandweit erste Praxiseinsatz im Rahmen eines Pilotprojektes erfolgt, zeigen, dass die verfügbaren technischen Anlagen und die erarbeiteten Abläufe im Betrieb mittlerweile ein marktreifes und alltagstaugliches Niveau erreicht haben sowie ausweislich des Einverständnisses der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten die wichtigen Datenschutzbedürfnisse der Bürger*innen sichergestellt werden.
Soweit die Section-Control-Technik zum Schutz der Bürger*innen beitragen kann, begrüßen wir die Pläne zu deren Einführung. Jedoch sehen wir die geplante Abschnittskontrolle aus datenschutzrechtlichen Gründen noch kritisch.
Um neben den genannten Vorteilen Unfallvermeidung sowie Emissions- und Schallschutz gleichzeitig einem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen vorbeugen zu können, ist uns eine scharfe Einhaltung der Datenschutzbedürfnisse der Bürger*innen in diesem Kontext besonders wichtig. Hierbei ist klar, dass eine Einführung der abschnittsweisen Verkehrskontrolle aus Sicht des Umweltausschusses nur erfolgen kann, wenn ausschließlich die Daten der Verkehrsteilnehmer*innen abgespeichert werden, die tatsächlich eine Geschwindigkeitsübertretung begehen.
Es ist des Weiteren sicherzustellen, dass die Daten sämtlicher anderer Verkehrsteilnehmer*innen, denen keine Geschwindigkeitsübertretung vorzuwerfen ist, umgehend nach Verlassen des Section-Control-Abschnitts vollumfänglich gelöscht werden.
Auch auf Düsseldorfer Stadtgebiet wird dem Thema Section-Control ein hohes Interesse entgegengebracht. Bereits im Jahr 2014 hat sich der Ausschuss für Umweltschutz der Landeshauptstadt, in Bezug auf die enormen Potentiale der Section-Control zum Schutz vor Verkehrslärm, mit dieser Technik befasst. Ein perspektivischer Einsatz auf Düsseldorfer Stadtgebiet wurde begrüßt.
In einem Land mit hohen Verkehrsmengen wie Nordrhein-Westfalen und einer oftmals sehr nah an die Verkehrswege herangerückten (Wohn-)Bebauung in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr ist es besonders wichtig, geeignete Maßnahmen zur Unfallvermeidung und zum Emissionsschutz zu treffen.
Auf Düsseldorfer Stadtgebiet eignet sich insbesondere der Bereich der A 46 (BAB) zwischen Düsseldorf-Holthausen (Stadtteil Wersten) und der Fleher Brücke für den Einsatz einer Section-Control als Pilotprojekt. Dieser Bereich ist von hohen Lärmemissionen betroffen, die insbesondere von den Überschreitungen der Geschwindigkeitsgrenzen von Verkehrsteilnehmer*innen ausgehen.
In der Vergangenheit hat sich die Bürgerinitiative „Wersten aktiv“ bereits für Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 46 (BAB) eingesetzt. Die Ampel-Fraktionen setzen sich für einen menschen- und umweltgerechten Lärmschutz in Düsseldorf ein und würden daher einen datenschutzkonformen Düsseldorfer Pilotversuch der Section-Control-Technik begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Holtmann-Schnieder Iris Bellstedt Cord C. Schulz