18. Juni 2020
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 18. Juni 2020 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, eine Task-Force zu den angekündigten konjunkturellen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zu bilden. Ziel ist es, das Konjunkturpaket bestmöglich für einen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aufbruch aus der Krise in Düsseldorf zu nutzen.
Neben den Fachverwaltungen der Landeshauptstadt sollen alle Akteur*innen und Institutionen in Düsseldorf, die von den angekündigten Maßnahmen partizipieren können, eingebunden werden. Dazu zählen mindestens Vertreter*innen der sozialen Einrichtungen, der Künstler*innen und der kulturellen Infrastruktur, der Sportvereine, der Düsseldorfer Wirtschaft (von Solo-Selbstständigen und Start-Ups über Handwerker*innen und mittelständische Unternehmen bis zu hier ansässigen Großkonzernen) sowie der städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen. Der Rat schlägt vor, die Leitung der Task-Force im Finanzdezernat anzusiedeln.
Der Rat beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, gemeinsam mit den Teilnehmer*innen der Task-Force zu identifizieren ob es in Düsseldorf gesellschaftliche Bereiche, Aufgaben oder Branchen gibt, die von Bund und Land unzureichend unterstützt werden. Mögliche kommunale Unterstützungsmöglichkeiten sollen dazu entworfen werden.
Sachdarstellung
Das Konjunkturpaket, dessen Eckpunkte die große Koalition am 3. Juni 2020 beschlossen hat, enthält zahlreiche Maßnahmen. Neben allgemein wirkenden Schritten wie der temporären Reduktion der Mehrwertsteuer werden auch Mittel angekündigt, die die jeweiligen Adressat*innen aktiv beantragen werden müssen.
Damit die Stadt Düsseldorf selbst und auch die unterschiedlichen Akteur*innen in der Stadt die Unterstützung bestmöglich nutzen können, sollten Informationen, Beratungsangebote, mögliche Kooperationen und gegenseitige Unterstützung frühzeitig besprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski