3. Mai 2018
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Düsseldorfer Stadtrats am 03.05.2018 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Im Rahmen des von EU-Migrations- und Innenkommissar Avramopoulos und Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Resettlement Programms zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahem Osten, die auf legalem Wege direkt aus den Flüchtlingslagern einreisen können, ist Düsseldorf bereit über die Quote hinaus 200 Flüchtlinge aufzunehmen.
Sachdarstellung
Am 30.4.2009 hat der Düsseldorfer Stadtrat einstimmig Folgendes beschlossen:
„Der Rat der Stadt unterstützt das Aktionsbündnis ‚save me’ und erklärt sich bereit, die von der Bundesregierung aus dem UNHCR-Resettlement-Programm zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen so die Möglichkeit zu geben, sich in Düsseldorf neu anzusiedeln.“ (Vorlage 01/ 117/2009)
Seitdem hat sich die Lage in Krisengebieten nicht entspannt, sondern immer mehr Menschen müssen aufgrund von Krieg, Hunger und Umweltkatastrophen flüchten. So waren Ende 2016 weltweit 65,6 Mio. Menschen auf der Flucht. Um den Menschen die lebensgefährliche und von Schleusern zu einem lukrativen Geschäft gemachte Flucht über das Meer zu ersparen, hat die EU 2012 zunächst auf freiwilliger Basis und dann 2016 für die Mitgliedsstaaten verbindlich ein gemeinsames Resettlement Programm aufgelegt. Für das aktuelle Programm hat Deutschland sich zur Aufnahme von 10.000 Menschen verpflichtet.
Diese erhalten einen Schutzstatus im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention und werden in NRW nach dem im Flüchtlingsaufnahmegesetz festgelegten Schlüssel auf die Kommunen verteilt. Für Düsseldorf bedeutet das ca. 60 Flüchtlinge aus dem aktuellen Resettlement Programm.
Düsseldorf hat aufgrund der zurückgehenden Zahlen freie Unterkunftskapazitäten im Flüchtlingsbereich. Eine Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen ist mit den bestehenden Kapazitäten möglich. Darüber hinaus verfügt Düsseldorf über eine etablierte haupt- und ehrenamtliche Struktur, die Flüchtlinge vom ersten Tag an bei der Integration unterstützt.
Mit einer zusätzlichen Aufnahme von 200 besonders schutzbedürftigen Personen wird Düsseldorf seiner Verantwortung als weltoffene Stadt gerecht, die in besonderer Weise von internationalen Beziehungen profitiert, und sie setzt die Absichten des 2009 einstimmig
gefassten Beschlusses um.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Czerwinski Angela Hebeler
Markus Raub Manfred Neuenhaus