Ausrichtung an SDGs in der Wirtschaftsförderung

Anfrage: Berücksichtigung strategischer Nachhaltigkeitsziele in der inhaltlichen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung, Operationalisierung und Wirkung davon

An den Vorsitzenden
Jörk Cardeneo

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit am 6. Mai 2025

Hier: Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausrichtung an SDGs in der Wirtschaftsförderung (SDG: Sustainable Development Goals)

Sehr geehrter Herr Cardeneo,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Stadt Düsseldorf bittet um Beantwortung folgender Fragen zu SDGs – Sustainable Development Goals / Ziele für nachhaltige Entwicklung – in der Wirtschaftsförderung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderugn, internationale und regionale Zusammenarbeit am 06. Mai 2025:

Welche strategischen Nachhaltigkeitsziele finden bisher Berücksichtigung in der inhaltlichen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung (Nachhaltigkeitshaushalt laut VVZ zur Etat-Sitzung: SDG 8)?
Wie werden SDGs in der Wirtschaftsförderung sowie für das Handlungsfeld Bodenmanagement (Liegenschaften) operationalisiert, welche verwaltungsinternen Prozesse oder Strukturen steuern strategische Ziele, Unterziele, Projekte und Maßnahmen und welche Kennzahlen / Indikatoren können daraus abgeleitet werden? (vgl. AWIR Bericht 01/2514.01.2024)?
Welche Aussagekraft haben die aktuell im HH-Plan 2025 (erstmalig integrierten Kennzahlen unter Dezernat 07 (Produkt 5757101) für die Entwicklung des SDG 8 – wie wurden diese entwickelt – und wie werden diese bis zum Jahr 2028 weiterentwickeltfortgesetzt (z.B. SDG 12, SDG 13?)?

Begründung

Mit den Ratsbeschlüssen zur kommunalen Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde neben der regelmäßigen Berichterstattung zu den prioritären Handlungsfeldern auch vereinbart, geeignete Kennzahlen zur SDG-Berichterstattung in die Haushaltsberichterstattung der Landeshauptstadt zu integrieren.

Auszug Haushaltsplan für das Haushaltsjahr – Entwurf (S. 35):

„Strategische Nachhaltigkeitsziele

Die strategischen Nachhaltigkeitsziele sind eine Komponente des Nachhaltigkeitshaushaltes. Sie werden aus globalen, nationalen und kommunalen Nachhaltigkeitsstrategien (bspw. SDGs inkl. Unterziele, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW (NHS NRW)) abgeleitet. Sie bilden ab, worauf mit Blick auf Nachhaltigkeit langfristig hingewirkt wird.

Operative Nachhaltigkeitsziele

Die operativen Nachhaltigkeitsziele sind eine Komponente des Nachhaltigkeitshaushaltes. Sie sind produktbezogene Leistungsziele, die sich auf die strategischen Nachhaltigkeitsziele beziehen und die im jeweiligen Produkt erbrachten Leistungen wirkungsorientiert konkretisieren. Sie werden nach den SMART-Kriterien formuliert. Des Weiteren werden mit den globalen Kennzahlen (den sog. Nachhaltigkeitskennzahlen) die Zielerreichung der operativen Nachhaltigkeitsziele des Nachhaltigkeitshaushaltes gemessen.“

Neben der regelmäßigen Berichterstattung über Fortschritte in den prioritären Handlungsfeldern Bodenmanagement – vgl. letzter Bericht vom 14.01.2025 – sind auch die Handlungsfelder „nachhaltige Beschaffung“ (SDG 12) und „kommunale internationale Zusammenarbeit“ (SDG 17) Handlungsfelder, die im Zusammenhang mit der inhaltlichen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung stehen.

Mit der strategischen Berücksichtigung dieser Nachhaltigkeitsziele kann die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Düsseldorf nachhaltig und damit resilient gestärkt werden. Auch wenn Düsseldorf bereits auf zahlreiche erfolgreiche Initiativen (Sustainable Fashion, GREEN Tech, Klimapakt, Weibliche Gründerinnen, zahlreiche Auszeichnungen, KreativRaum D, Marocco Partnerschaft) verweisen kann, die auf Nachhaltigkeitsberichterstattung der Landeshauptstadt HD einzahlen/hinwirken, stellt sich die Frage, ob oder wie diese strategischen Nachhaltigkeitsziele aktuell in der Wirtschaftsförderung entwickelt bzw. weiterentwickelt und operationalisiert werden.

Grundsätzlich können für die inhaltliche Ausrichtung der Wirtschaftsförderung die SDGs 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur), 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden), 12 (Nachhaltiger Konsum und Produktion), 13 (Klimaschutz) und 17 (internationale Partnerschaften und Kooperation) relevant sein.