Antwort der Verwaltung
16. Januar 2023
An Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung
Sehr geehrte Frau Frey,
im November letzten Jahres hat der Mieterverein Düsseldorf einen Bericht veröffentlicht, der die Angebotsmieten in der Landeshauptstadt Düsseldorf untersucht hat. Das Ergebnis zeigt, dass ca. ein Viertel der Wohnungen „unzulässig teuer“ sind.
Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich schon lange für die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnen in Düsseldorf ein. Die Tatsache, dass es auf dem angespannten Wohnungsmarkt immer wieder rechtswidrige Mietangebote und Fälle von Mietwucher gibt, ist leider nichts Neues.
Während wir für den Neubau von Wohnraum bereits eine Vielzahl von Instrumenten etabliert haben, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, sind die Rahmenbedingungen im Bereich der Bestandsgebäude noch nicht so weit fortgeschritten, um als Kommunalpolitik in dem Maße in den Markt eingreifen zu können wie dies wünschenswert und erforderlich wäre.
Der Mieterverein wirft der Stadt vor, hier untätig zu sein und fordert den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung direkt auf, gegen das rechtswidrige Verhalten vorzugehen, ohne allerdings konkrete Maßnahmen zu benennen, die auf dieser (kommunalen) Ebene zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, diese Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des AWM am 16.01.2023 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Welche Strategien / Instrumente gibt es auf kommunaler Ebene, um gegen die rechtswidrigen Angebote auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen und welche finden in der Landeshauptstadt Düsseldorf bereits Anwendung?
- Wie wird das Thema im Städtetag diskutiert und wie ist hierzu der Austausch mit anderen Kommunen oder dem Mieterverein Düsseldorf e.V. oder dem Landesverband NRW des DMB?
- Gibt es bereits eine (auch mit anderen Kommunen gemeinsam) entwickelte Strategie und welche Grundvoraussetzungen müssen auf anderer Ebene (z.B. Land und Bund) angepasst bzw. verschärft werden?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schwenk Dr. Frank Schulz