14. Juni 2018
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Juni 2018 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- das genehmigte Bauvorhaben Am Trippelsberg 100 bzw. die dort geplante Nutzung bei der Erstellung eines teilräumlichen Verkehrsgutachtens / -konzepts für den Düsseldorfer Süden (gem. Vorlage 66/ 32/2018) zu berücksichtigen und das Konzept, wie von der Bezirksvertretung 9 erbeten, zeitnah vorzulegen.
- die eingeleiteten Bauleitplanungen (das Verfahren zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 185 sowie das Bebauungsplanverfahren Nr. 09/013 – D.Port / Reisholzer Hafen) fortzuführen, unter besonderer Berücksichtigung der im AWTL gefassten Ergänzungen (siehe Vorlage 62/ 16/2016). Dazu sind insbesondere eine qualifizierte Machbarkeitsstudie sowie ein qualifiziertes Verkehrsgutachten notwendig.
- zu prüfen, welche Maßnahmen und Instrumente ergriffen werden können, um eine weitere Bebauung vor allem mit verkehrsintensiven Nutzungen im Geltungsbereichs des o. g. Bebauungsplanverfahrens sowie in der näheren Umgebung des Reisholzer Hafens rechtlich sicher und eindeutig steuern zu können. Das Prüfergebnis ist den zuständigen Ratsgremien und der Bezirksvertretung 9 vorzulegen
Sachdarstellung
Die Erteilung eines bauordnungsrechtlichen Vorbescheids für ein Logistikunternehmen mit ca. 400 Fahrzeugbewegungen im 24-Stunden-Betrieb auf dem Grundstück Trippelsberg 100 wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt, nachdem die Bauvoranfrage in der zuständigen Bezirksvertretung 9 sowie im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf kritisch gesehen wurde und von allen Ratsfraktionen abgelehnt wurde. Daher sind Maßnahmen und Instrumente zu finden, die ähnliche Fälle in Zukunft verhindern.
Zur Gründung der Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mbH hatte der AWTL bereits im Februar 2016 einstimmig beschlossen:
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften empfiehlt dem Rat, die städtischen Vertreter*innen in den Gremien aller beteiligten Gesellschaften zu beauftragen und darauf hinzuwirken, dass
- die Planungen zum Ausbau des Reisholzer Hafens an den Bedürfnissen der Betriebe im Düsseldorfer Süden ausgerichtet werden und die Möglichkeiten und Grenzen des Standortes berücksichtigen.
- alle Planungen öffentlich gemacht und erläutert werden, so dass bei allen Entscheidungen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer frühzeitig informiert und beteiligt werden können.
- das Ziel des Ausbaus die Verlagerung heutiger LKW-Verkehre auf Binnenschiffe und Schiene ist – somit die Reduzierung der Verkehrsbelastung im Düsseldorfer Süden und keine Mehrbelastung durch einen überregionalen „Hub“.
- eine Entwicklung in Kooperation mit den Häfen in Krefeld und Köln und ein privatwirtschaftlicher sich selbstragender Bau und Betrieb angestrebt wird.
- die Auswirkungen auf den Rhein, die umliegende Natur und die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer genau untersucht, öffentlich gemacht und minimiert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Rüdiger Gutt Markus Raub Angela Hebeler
Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus