27.04.2022
An den
Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 27. April 2022
Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage APS/018/2022:
Bebauungsplan – Vorentwurf Nr. 03/034 – Südlich Haroldstraße
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 9 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Ergänzungsantrag:
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss stimmt dem Bebauungsplan-Vorentwurf Nr. 03/034 – Südlich Haroldstraße – im Rahmen seiner Mitwirkung gem. § 12 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung zu und empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine vorlagegemäße Beschlussfassung.
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für die geplante Bebauung aufzuzeigen, welche verkehrliche Belastung städtebaulich verträglich ist und welche Verkehre wie abwickelt werden können.
Begründung:
Laut Planung werden zu den Hauptverkehrszeiten rund 2000 PKW zusätzlich in das bzw. aus dem Bebauungsplangebiet pendeln. Dies stellt eine erhebliche verkehrliche Belastung dar. Daher soll im Bebauungsplanverfahren geprüft werden, wie diese Verkehre zumutbar abzuwickeln sind.
Weitere Begründung ggf. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartnigk Mirja Cordes