Schlacht im Ingenhovental: die Sitzung der BV 1 am 26.02.2016 versprach schon im Vorfeld spannend zu werden, da die FDP endlich angemessen über die geplante Bebauung des Kö-Bogen 2, also den Gustav-Gründgens-Platz vor dem Schauspielhaus, informiert werden wollte und dazu den Antrag stellte, den Architekten Herrn Ingenhoven in die BV einzuladen.
Bei uns stieß diese gefühlt unzureichende Informationslage auf Verwunderung, da wir mehrere Sitzungen mit diesem Thema, auch mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung zusammen, verbracht haben. Eine Bürgeranhörung fand ebenfalls dazu statt. Weshalb jetzt in der Sachbegründung beschrieben war, dass die Informationen dazu nur aus der Presse und in einer Sondersitzung ohne Vorbereitungszeit für die BV erhältlich gewesen seien, konnten wir nicht nachvollziehen. Außerdem haben wir als GRÜNE, sowohl vor der Ampel als auch danach gegen diese geplante Bebauung des Platzes gestimmt.
Die FDP war immer dafür. Jetzt wollen sie wissen, wie es aussieht. Hätte sie das nicht besser vor ihrer Zustimmung bedacht? Wir sahen nicht ein, wieso Herr Ingenhoven jetzt eine Bühne präsentiert werden sollte, die zuvor noch kein Architekt in der BV gehabt hatte.
Nach einem wüsten Schlagabtausch und einer Sitzungsunterbrechung konnten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Jetzt wird Herr Ingenhoven gemeinsam mit den Fachleuten aus der Verwaltung eingeladen, wenn die Detailplanung mit den Voten aus der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen ist, vor dem Satzungsbeschluss, also dem abschließenden Beschluss im Rat. Ob in der Sitzung der BV dann noch wirklich Fragen und Erörterungen zu Veränderungen führen, bleibt abzuwarten.
Die erste heftige Diskussion in dieser Sitzung hatten wir direkt zu Beginn, Feststellung der Tagesordnung. Die FDP hatte zusammen mit der CDU einen Dringlichkeitsantrag vorbereitet, der jetzt auf die Tagesordnung gebracht werden sollte. Wir, die anderen beiden Fraktionen und das Rechtsamt, sahen diese Dringlichkeit nicht gegeben. Kira Heyden und Jürgen Kamenscheck betraten aus guten Gründen etwas verspätet genau in dem Augenblick den Sitzungssaal, als die Abstimmung über die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung erfolgen sollte. Nun war die Opposition sauer darüber, dass diese sich noch an der Abstimmung beteiligten. Der unglaubliche Vorwurf lautete, wir hätte durch unsere langen Redebeiträge die Abstimmung extra verzögert, damit diese beiden Stimmen noch den gewünschten Einfluss nehmen konnten. Interessante Taktik, doch man sollte nicht von sich auf andere schließen.
In einer der Sitzungen im letzten Jahr hatten wir beantragt, dass ein Vertreter des Denkmalschutzes uns erklärt, warum wir immer wieder dem Abbruch denkmalgeschützter Häuser zustimmen müssen. Die Begründung, dass die Grundsubstanz des Hauses in einem solchen Zustand ist, dass es nicht zumutbar ist, dieses zu erneuern, setzt nicht den Grundgedanken des Denkmalschutzes um. Die Ausführungen waren sehr interessant, wenn auch nicht erfreulich. Oft wissen die Eigentümer gar nicht, wie verrottet der Boden beispielsweise ist, sodass dieser nicht erhalten werden kann. Zwar kann die Denkmalbehörde Untersuchungen fordern, dazu muss sie aber einen Anlass haben, der selten von außen in den Anfängen zu sehen ist. Deshalb ist es oft zu spät, wenn die untere Denkmalbehörde aktiv wird.
Es gab auch etwas Erfreuliches, die von uns vorgeschlagene Straßenbenennung der Privatstraße im Andreasquartier „Am Alten Amtsgericht“ wird umgesetzt werden. Der Investor konnte sich diese Benennung auch gut vorstellen, er hatte „Am Andreashof“ vorgeschlagen zur Identitätsstiftung. Doch auch unser Vorschlag wurde in der Vorlage als Beitrag zur Identität gesehen. Wir hatte es vor allem vorgeschlagen, damit unsere Stadtgeschichte sichtbar bleibt.
Nicht verhindern konnten wir, dass die Konzernzentrale Rheinmetall bei ihrem Umzug von dem einen Ende der Rheinmetallstraße an das andere die Bezeichnung „Rheinmetall-Platz“ mitnimmt. Außer dem Vertreter der Linken hatte alle Verständnis dafür, dass ein so großer Steuerzahler seine Adresse nicht ändern muss und dafür wie beim Monopoly die Stadt verändert wird.
Unsere Anträge, die wir gemeinsam mit der SPD und dem Vertreter der Linken zur Essbaren Stadt und zu den Baumfällungen stellten, sind angenommen wurden, die Essbare Stadt sogar mit den Stimmen der Opposition.
Erstaunlich sind die Presseartikel über die Sitzung in der Rheinischen Post und der Westdeutschen Zeitung. Die RP berichtet über den Abbruch und Neubau des ehemaligen Verwaltungsgebäudes am alten Hafen, als ob dies wirklich das Interessanteste der Sitzung war und die WZ scheint auf einer anderen Sitzung gewesen zu sein. Ihr Bericht über die angebliche Verhinderung des Umzuges des Rheinmetall-Platzes durch rot-rot-grün ist falsch.
Annette Klinke