Die letzte BV 1 Sitzung vor der Sommerpause begann mit einer überraschenden Mitteilung von Frau Vogt: Unter anderem aus gesundheitlichen Gründen hört sie als Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle auf und scheidet aus dem aktiven Dienst der Landeshauptstadt aus. Damit hatte keiner gerechnet, auch ihre Kolleginnen waren überrascht. Bevor wir in die Tagesordnung einstiegen, sprachen alle Fraktionen und auch die Vertreterin der Senioren, Frau Utke, ihren Dank gegenüber Frau Vogt aus und wünschten ihr das Allerbeste für ihren Lebensweg.
Bauangelegenheit Ulmer Höh‘
Einige Bauangelegenheiten prägten den weiteren Verlauf der Sitzung: An der Ulmer Höh‘ beginnt nach dem Abbruch jetzt der Bau des südlichen Teils. Der nördliche Teil ist leider immer noch nicht verkauft, so dass hier noch nichts passieren kann. Das nimmt auch Einfluss auf die Straßenführung innerhalb des Baugrundstückes. Ursprünglich sollte das gesamte Grundstück mit einer Stichstraße erschlossen werden. Da diese im nördlich Teil geplant war und es nicht absehbar ist, wann die Arbeiten dort starten werden, braucht der südliche Teil eine neue Straßenplanung. Insgesamt wird der beschlossene Gesamtentwurf umgesetzt. Ebenso wie die Anteile des geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau, jeweils 20% der Wohneinheiten. Anschließend führte Frau Utke, diesmal als Vertreterin des generationsübergreifenden Mietwohnprojektes, die Vereinsstruktur und die Planungen für die Ulmer Höh‘ aus. Ihre Ausführungen waren recht ausführlich, erst um 15:40 Uhr kamen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Bebauungsplan Schwannstraße
Es lag uns der Bebauungsplan Schwannstraße vor. Auf dem Gelände der ehemaligen Realschule „In der Lohe“ wird ein Büro-Hochpunkt realisiert mit 18 Etagen, die gleichzeitig als Schallschutz zwischen Kenndydamm und Wohnbebauung dienen soll. Uns freute, dass der zweite grüne Ring hier Beachtung findet.
Abbruchantrag Uerdinger Straße 5
Der Abbruchantrag für das Gebäude auf der Uerdinger Straße 5 wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Peter Klein, der Vertreter der Linken, hatte Beratungsbedarf angemeldet. Der Architekt des bestehenden Bürogebäudes ist Paul Schneider-Esleben, der auch die Rochuskirche, die Haniel-Garage und das Mannesmann-Hochhaus entwarf. Zwar stufte das Denkmalamt den Bau nicht als schützenswert ein, dies will Peter Klein aber noch einmal prüfen lassen.
Kriegerdenkmals von Jupp Rübsam
Die Kosten für die Instandhaltung des ehemaligen Kriegerdenkmals von Jupp Rübsam hatten wir zu genehmigen. In der Aprilsitzung hatten wir diese Maßnahme beantragt, es hat sich bei der Überprüfung herausgestellt, dass auch der Sockel dringend instand gesetzt werden muss. Auch wird die zweite Tafel, auf der das ursprüngliche Denkmal zu sehen ist, aufgestellt.
Schulwegsicherung Collenbachstraße
Für die Collenbachstraße wurde mit allen Fraktionen die Prüfung für eine Schulwegsicherung beschlossen. So hoffen wir, dass auch das Amt für Verkehrsmanagement der Meinung ist, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Schaukästen für Spielplätze
Die Spielplatzpaten der Spielplätze Schwanenmarkt, Kolpingplatz und Klosterstraße wünschen sich Schaukästen, wo die Kontaktdaten der Spielplatzpaten, die des Ordnungsamt und Weiteres veröffentlicht werden kann. Auch auf das Angebot der netten Toilette in der Umgebung könnte mit Uhrzeiten hingewiesen werden. Die FDP konnte dieser Ausgabe nicht zustimmen, was verwunderte. Denn wenn der Spielplatz Schwanenmarkt betroffen ist, sind sie eigentlich bereit Geld auszugeben. Sie wurden also überstimmt.
Moderate Preise für Kinder auf der Eislauffläche am Corneliusplatz
Beim Tagesordnungspunkt 23 „Moderate Preise für Kinder auf der Eislauffläche am Corneliusplatz“ überwog das Mitleid der CDU und der FPD mit dem Investor. Das Risiko sei für diesen recht groß und man könne nicht von diesem verlangen, dass er weniger als 5 € für unter achtjährige Kinder an Eintritt nimmt. Außerdem sei es ja vormittags zwei Stunden für Schulklassen nach Anmeldung möglich, kostenfrei zu laufen. Mehr Entgegenkommen zugunsten Kinder und Jugendlicher sei nicht möglich. Wir denken, Herr Bruch hat schon ein großes Interesse, diese Eisbahn dort zu betreiben und wird aller Voraussicht dort kein Minus machen. Mit 5,00 € für Kinder unter acht und 7,50 € für alle Älteren sind es stolze Preise. Eine vielköpfige Familie wird für das Schlittschuhlaufen ohne Ausleihgebühren mindestens 25 € zahlen müssen. Doch wir wurden hier überstimmt, da die CDU und die FDP in voller Stärke bis zu Schluss anwesend waren und auf unserer Seite zwei Bezirkspolitiker*innen fehlten.
Anschließend feierten wir versöhnlicher als in den Stunden davor gemeinsam die Sommerpause mit einem Getränk und einigen Brötchen im goldenen Ring. Die nächste Sitzung findet zwei Tage vor der Bundestagswahl statt, am 22.9.2017.
