An
Ratsherrn Andreas Auler
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 25.02.2026
Betrifft:
Haushaltsbegleitantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Änderung der Maßnahmenliste: Umsetzung Königsallee Ostseite inklusive
leistungsfähiger Radverkehrsanlage
Sehr geehrter Herr Auler,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsbegleitantrag auf die Tagesordnung zu setzen und
abstimmen zu lassen.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den investiven Finanzplan dahingehend anzupassen,
dass die Maßnahmen zur Neugestaltung der Mühlenstraße bis zur vollständigen
Klärung der Fragestellung um die Sanierung der Tiefgarage am Grabbeplatz und der
Kunsthalle zurückzustellen sind. Die hierfür veranschlagten Mittel sind stattdessen
für die weitere Planung und Umgestaltung der Königsallee (Ostseite) zu verwenden.
Die Verwaltung wird gebeten, den Bedarfsbeschluss im 2. oder spätestens 3. Quartal
2026 vorzulegen und den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zeitnah
anzuschließen.
Begründung:
Gemäß den vorliegenden Beratungsunterlagen wurde die Neugestaltung der
Mühlenstraße als prioritäre Maßnahme im Produktbereich Straßen eingeplant. Die im
Zeitraum der Haushaltsaufstellung und -verabschiedung eingetretenen
Veränderungen bei Projekten, die unmittelbar an die Mühlenstraße angrenzen, haben
jedoch gezeigt, dass eine derzeitige Mittelverwendung hierfür nicht sachgerecht
erscheint. Die Mühlenstraße ist in ihrer Gesamtfunktionalität derzeit nutzbar und
verkehrlich funktionsfähig. Eine Umgestaltung wäre grundsätzlich wünschenswert,
stellt aus Sicht der Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen jedoch
aktuell keine wirtschaftlich gebotene und prioritäre Mittelverwendung dar.
Vorrangig ist es vielmehr, die laufenden Planungen zur Umgestaltung der Königsallee
(Ostseite) abzuschließen und die Maßnahme zeitnah in die Umsetzung zu
überführen, damit sie Ende 2029 abgeschlossen werden kann.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Rütz Mirja Cordes