08. September 2021
An
Herrn Goce Peroski
Vorsitzender des Integrationsrates
Sehr geehrter Herr Peroski,
im Namen der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grüne internationale offene Liste, Internationale Bürger Union, der Türkisch-Islamischen Kulturvereine und des Info Point Polen in Düsseldorf bitten wir Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 08.09.2021 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
- Der Stadtrat wird gebeten die Bestellung von Mitgliedern des Integrationsrates
und ihren Stellvertretungen sowie von sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-
EU-Staaten und ihren Stellvertretungen, gemäß § 58 Absatz 4 GO NRW als
Mitglieder mit beratender Stimme für die folgenden Ausschüsse zu beschließen:
1. Anregungs- und Beschwerdeausschuss
2. Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation
3. Ausschuss für Gesundheit und Soziales
4. Ausschuss für Gleichstellung
5. Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz
6. Ausschuss für Planung Stadtentwicklung
7. Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz
8. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit
9. Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung
10. Bauausschuss
11. Behindertenrat
12. Jugendhilfeausschuss (nur sachkundige/r Einwohner/in und Stellvertretung aus Nicht-EU-Staaten)
13. Jugendrat
14. Kulturausschuss
15. Ordnungs- und Verkehrsausschuss
16. Schulausschuss
17. Seniorenrat
18. Sportausschuss - Der Stadtrat wird gebeten, die Anzahl der Mitglieder des Integrationsrates sowie der sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten in den Ausschüssen auf eine Person aus dem Integrationsrat und zwei Personen aus Nicht-EU-Staaten pro Ausschuss festzulegen.
- Der Integrationsrat verständigt sich auf eine gemeinsame interfraktionelle Liste, in der alle zu bestellenden Mitglieder des Integrationsrates sowie sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten mit Rederecht und jeweils eine Stellvertretung nach Ausschüssen aufgelistet werden und übermittelt diese zu einem späteren Zeitpunkt dem Stadtrat. Der Stadtrat beruft Mitglieder des Integrationsrates sowie sachkundige Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten mit Rederecht und jeweils eine Stellvertretung gemäß der vorgelegten Liste des Integrationsrates, sobald ihm diese vorliegt.
Begründung:
Die Bestellung von Mitgliedern des Integrationsrates sowie sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten in Ausschüsse des Rates ist ein wichtiges Instrument kommunaler Politik. Es dient der Förderung von Bürgerbeteiligung und dem Transfer von Expertise aus der Bevölkerung.
Gleichzeitig ermöglicht es Einwohner*innen, die in der Stadtgesellschaft beheimatet sind, aber nicht über die rechtlichen Möglichkeiten eines aktiven und passiven Wahlrechts verfügen (Nicht-EU-Bürger*innen), aktiv an Beratungen der lokalen Politik teilzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Pavle Madzirov Samy Charchira Özden Senarslan
Iljo Skangalov Besel Genctürk Karolina Chadzinska