26. September 2019
An
Herr Pavle Madzirov
Vorsitzender des Personal-und Organisationsauschusses
Sehr geehrter Herr Madzirov,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 26. September 2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Verwaltung wird gebeten, sich am Förderaufruf für das Programm „WiFi4EU“ Ende 2019 bzw. 2020 zu beteiligen.
Sachdarstellung:
Die Europäische Union möchte mit dem Förderaufruf für WiFi4EU freies W-LAN an zentralen Stellen im öffentlichen Raum fördern. Kommunen erhalten eine fixe Summe von 15.000 EUR als Gutschein, die nach dem Windhundprinzip vergeben werden. Eine frühzeitige Registrierung ist daher wichtig.
Die WiFi4EU-Initiative ist Teil der Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechts, einschließlich neuer Maßnahmen, um den wachsenden Konnektivitätsbedarf der Europäerinnen und Europäer zu decken und um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Frank Spielmann Jörk Cardeneo Thomas Nicolin