An den
Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Antrag zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 16.08.2023
Betrifft: Bewohnerparkgebühren sozial gerecht
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 16.08.2023 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine rechtssichere Form zur Erhebung der beschlossenen Bewohnerparkgebühren zu entwickeln. Hierzu wird die Verwaltung gebeten, mögliche Szenarien für die finanzielle Entlastung der in dem Beschluss der Strategie zum Parkraummanagement festgelegten Gruppen (Inhabende eines Düsselpasses sowie Personen mit Anspruch auf Wohngeld) in Höhe von 75% der angestrebten Gebühr für den Bewohnerparkausweis vorzulegen.
Begründung:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.06. die Satzung der Stadt Freiburg zu den Bewohnerparkgebühren für unwirksam erklärt. Die grundsätzliche Höhe der Gebühr (240€ bis 480€) wurde nicht beanstandet. Relevant für das Urteil ist dagegen u.a. die Ansicht des Gerichts, wonach für die Ermäßigung und den Erlass der Gebühren aus sozialen Gründen eine Rechtsgrundlage fehle.
Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen zu ihrem Wort, die Verkehrswende sozial gerecht zu gestalten. Bei der Neuaufteilung des öffentlichen Raums soll laut Beschluss der Strategie zum Parkraummanagement „eine erhöhte Ausgewogenheit zugunsten der Haushalte mit geringen ökonomischen Möglichkeiten hergestellt werden, die auf einen privaten Pkw angewiesen sind.“
Daher bitten wir die Verwaltung eine Regelung zu finden, die die Erhebung der Bewohnerparkgebühr rechtssicher ermöglicht und die finanzielle Entlastung der berechtigten Gruppen umsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartnigk Mirja Cordes