13. März 2024
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN
Grüne internationale offene Liste
An den
Vorsitzenden des Integrationsrates
Herrn Goce Peroski
Betrifft
Anfrage von der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüne internationale offene Liste: Bezahlkarte für Geflüchtete in Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Peroski,
zur Sitzung des Integrationsrates am 13.03.2024 stellen die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die GioL folgende Anfrage:
- Wie viele geflüchtete Menschen in Düsseldorf haben keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Bitte setzen Sie die Anzahl der betroffenen Geflüchteten in Relation zur Gesamtzahl der Geflüchteten in Düsseldorf.
- Welche Personengruppen wären von der Bezahlkarte betroffen? Bitte berücksichtigen Sie dabei sowohl die Gruppen der Neufälle als auch der Bestandsfälle sowie eine Differenzierung nach § 3 AsylbLG Grundleistungen und § 2 Analogleistungen.
- In welchen Unterkünften für Geflüchtete in Düsseldorf werden Geldleistungen nach dem AsylbLG in bar ausgezahlt? Bitte geben Sie dabei die Gesamtzahl der betroffenen Menschen für jede Unterkunft an.
Begründung
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2012 entschieden, dass Geflüchtete ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben, das auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben umfasst. Dies bedeutet unserer Ansicht nach, auch dass sie in der Lage sein sollten, eigenständig wirtschaften zu können und ihre Gelder nach ihren eigenen Bedürfnissen einzusetzen dürfen. Sie sollten die Verfügungsgewalt über ihre finanziellen Mittel haben.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen geeinigt. In Düsseldorf wird bereits seit einiger Zeit versucht, Geflüchteten die Möglichkeit zu geben, eigene reguläre Bankkonten zu eröffnen. Daher ist es im kommunalen Raum von entscheidender Bedeutung, sorgfältig zu prüfen, ob eine solche Bezahlkarte tatsächlich eine Entlastung darstellt und an welche spezifischen Personengruppen sie sich richtet.
Mit freundlichen Grüßen
Samy Charchira Angélica García