Die 19 Mitglieder der Bezirksvertretung 1 wurden im Plenarsaal des Rathauses verpflichtet.
Zunächst gedachte Annette Klinke an Jürgen Kamenschek als langjähriges Mitglied der BV 1. Jürgen war ein GRÜNER der ersten Stunden und hatte in seiner Arbeit immer ein Herz für Menschen, die Unterstützung brauchten. Er ist am 1. Oktober im Alter von 64 Jahren verstorben.
Zu Beginn der eigentlichen Sitzung wurde Marina Spillner (SPD) als Bezirksbürgermeisterin verabschiedet, die darauf folgende Wahl leitete die Alterspräsidentin Dr. Winny Dehn (Volt). Die gemeinsame Liste der demokratischen Parteien wurde einstimmig angenommen: Annette Klinke wurde zur ersten grünen Bezirksbürgermeisterin gewählt, als erste Stellvertreterin wurde Sabine Schmidt (CDU) bestätigt, zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin ist Moira Obendorf (SPD).
Aufgrund der durch Corona bedingten Beschränkung der Sitzungsdauer auf zwei Stunden, sowie der geheimen Wahl der Bezirksbürgermeisterinnen, blieb insgesamt wenig Zeit, auf die einzelnen Tagesordnungspunkte einzugehen. Viele der bereits im Vorfeld besprochenen Tagesordnungspunkte wurden ohne Wortbeiträge im Schnelldurchlauf abgestimmt.
Der Rückbau der Verkehrsinsel „An der Piwipp“ mit Fällung von zwei Bäumen wurde vorerst abgelehnt, da hier erst nach der Vorstellung der Verkehrsgesamtkonzeption im Quartier An der Piwipp / Ulmenstraße entschieden werden soll.
Die Radverkehrsführung am Knotenpunkt Kölner Straße / Wehrhahn wurde von der Verwaltung erläutert. Unsere Anmerkung, dass vor allem auch die Situation am Wendepunkt in der Pempelforter Straße für die aktuell im einspurigen Mischverkehr Radfahrenden entschärft werden muss, wurde zunächst abgetan mit dem Hinweis, dass die Pempelforter Straße aktuell nicht Bestandteil des Radhauptnetzes sei.
Bezüglich der Radverkehrsanlagen Joseph-Beuys-Ufer wurde auf die Fachgruppe Radverkehr verwiesen. Herr Schmitz vom Amt für Verkehrsmanagement erläuterte, dass die bislang von den Radverbänden vorgeschlagenen Alternativen nicht umsetzbar und die von uns angeregten Ersatzpflanzungen im direkten Umfeld aufgrund von Leitungsführungen nicht möglich seien.
Das OK des Ordnungs- und Verkehrsausschusses vorausgesetzt, wird mit Zustimmung der BV 1 auf der Kaiserstraße die Straßenbahn durch eine abschraffierte Fläche zwischen Inselstraße und Maximilian-Weyhe-Allee beschleunigt.
Kurzfristig kann nach einstimmiger Beschlussfassung der BV 1 die Bismarckstraße zwischen Charlotten- und Oststraße in Richtung Steinstraße endlich Einbahnstraße werden. Es handelt sich zunächst um eine Testphase, diese ist unserer Meinung nach alternativlos bei deutlich ausgebauter Außengastronomie. Offenbar wird die Fahrradstraße Bismarckstraße in 2021 endlich gemäß des vorliegenden Umbauplans im Rahmen des Entwicklungskonzepts Innenstadt Süd-Ost (Ekiso) umgebaut.
Die Bauvoranfrage Gartenstraße 13,15 wurde erneut abgelehnt, da ein städtebauliches Gesamtkonzept für das Areal des Finanzamts fehlt.
Die ausführlichste Diskussion unter Beteiligung aller Fraktionen fand zum Thema Neugestaltung Heinrich-Heine-Platz statt. Unserer Meinung nach sollte die aktuell sehr investorenfreundliche Planung hinsichtlich der zukünftigen Nutzer*innen geprüft werden, um einer übermäßigen Gentrifizierung vorzubeugen. Wenn der Pavillon entfernt wird, muss ein neuer Ort für die dort stattfindenden (Gedenk-) Veranstaltungen gefunden werden. Die CDU befürwortet den Erhalt des Pavillons und wünscht eine Intensivierung der Begrünung. CDU und FDP hinterfragen die Verkehrsführung und kritisieren den Umfang der Bürgerbeteiligung. Die SPD stellt die Frage, was vom Heinrich-Heine-Platz bleibt, die Linke verweist darauf, dass zu fällende Bäume zwar neu gepflanzt werden, jedoch die jungen Bäume erst in geraumer Zeit zur Klimaanpassung der Innenstadt beitragen können.
Die Umgestaltung des Deportations-Mahnmals in der Marc-Chagall-Straße wurde allgemein als dringend notwendig angesehen, die vorgeschlagene Ergänzung mit einer weiteren, schräg liegenden Cortenstahlplatte positiv bewertet. Wir schlagen vor, den Trampelpfad oberhalb des Mahnmals auszubauen, anstatt ihn durch Pflanzungen zu versperren und die Fußgänger*innen umzuleiten. Als Alternative zu den geplanten Betonquadern zur Abgrenzung des Platzes gegen wildes Parken bitten wir eine grüne, auch optisch wirksamere Abgrenzung durch Hecken und Bäume zu prüfen. Die SPD verweist auf die mögliche Nutzung der Quader als Sitzgelegenheiten.
Mit der Vorstellung der geplanten Oberflächenerneuerung im Bereich der Altstadt endete die Sitzung; der nichtöffentliche Teil wurde vertagt.
Trotz der umfangreichen Formalien zu Beginn und dem geringen Zeitbudget konnten viele Punkte angesprochen und verabschiedet werden. Als inzwischen stärkste Fraktion in der BV1 freuen wir uns auf die politische Arbeit der nächsten Jahre.
Helene van gen Hassend
