27. Sep 2016
An
den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 2
Herrn Dr. Uwe Wagner
Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung 2 am 27.09.2016 aufzunehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
- Welchen Status hat die Fläche der ehemaligen Güterbahntrasse zwischen der Automeile und dem Industriegebiet nördlich der Erkrather Straße und wann wurde dieser Status im Sinne einer Bauleitplanung letztmalig geändert?
- Wer kann über die Nutzung nach der Entwidmung der vorgenannten Gleistrasse bestimmen und wie sieht das rechtliche Verfahren hin zu einer Nutzung nach der Entwidmung aus?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage wird die ehemalige Gleistrasse nunmehr bebaut und wer hat hierzu die notwendigen Genehmigungen erteilt?
Sachdarstellung
In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 23.06.2015 haben die Bezirksvertreter*innen einstimmig beschlossen, die ehemalige Güterbahntrasse zwischen der Automeile und dem Industriegebiet nördlich der Erkrather Straße für einen zukünftigen Fahrradweg zu sichern (Vorlage 172/103/2015).
Um diesen Termin herum wurden auf der Güterbahntrasse die Gleise entfernt und somit war die Fläche der Bahntrasse zu diesem Zeitpunkt noch als Bahnanlage gewidmet. Mit dem Rückbau der Gleise im Gehweg und der Fahrbahn der angrenzenden Ronsdorfer Straße, wurde erst im September 2016 begonnen.
Seit einigen Wochen gibt es Bauarbeiten auf dem Grundstück Ronsdorfer Straße 71a. Derzeit wächst auch auf einer Teilfläche der ehemaligen Bahntrasse ein Erdgeschoss aus dem Boden und in absehbarer Zeit wird dieser Abschnitt der Trasse vollständig überbaut sein.
Für die Bezirksvertreter*innen ist es von herausgehobener Bedeutung zu erfahren, wie es dazu kommt, dass der unmissverständlich und eindeutig erklärte politische Wille derartig ergebnisfrei bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schwenk