30. Juni 2021
An
die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6
Frau Birgit Schentek
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Was ist der aktuelle Sachstand zum Bauvorhaben Mintarder Weg (genehmigte Bauvoranfrage BV6/121/2020)?
- Wie bewertet die Verwaltung die Rechtmäßigkeit des Verfahrens angesichts dessen, dass der gültige Bebauungsplan (5582-15) öffentliche oder private Grünflächen auf großen Teilen der laut Bauvoranfrage künftig zu bebauenden Flächen festsetzt?
- Befindet sich der aktuelle Planungsstand im durch die Bauvoranfrage und durch den BPlan umrissenen Rahmen oder werden weitere Befreiungen von Festsetzungen oder ein BPlan-Änderungsverfahren notwendig sein?
Begründung:
Am 09.09.2020 hat die Bezirksvertretung in ihrer alten Besetzung der oben genannten Bauvoranfrage unter dem Titel „Bauvoranfrage Mintarder Weg 20a, 20b, 36a, 36b, 54a, 54b, 80a, 80b, Lichtenbroicher Weg 63a, Mintarder Weg 12a, 12b, Abbruch von 4 Quartiersgaragen, Erstellung von 6 Neubauten und 3 Tiefgaragen und Stellplatzanlagen“ mit Änderungen zugestimmt. Die erforderlichen Befreiungen und Abweichungen wurden mit Ausnahme der Häuser Mintarder Weg 12a und 12b beschlossen.
Wie den Medien zu entnehmen ist, besteht Kritik von Anwohner*innen an dem Vorhaben. Es wird befürchtet, dass wertvolle und abkühlende Grünstrukturen durch einen hohen Grad an Neuversiegelung verloren gehen. Zudem sei die (soziale) Infrastruktur nicht vorbereitet auf ein Vorhaben dieser Dimension.
Im Zuge dieser Auseinandersetzung kamen diverse Fragestellungen auf. Die Anwohner*innen würden gerne wissen, was der Stand der Dinge ist und ob es zum Vorhaben in der im Raum stehenden Dimension kommt. Ferner stellt sich die Frage, ob die Bauvoranfrage mit dem zugrundeliegenden Bebauungsplan vereinbar ist.
Da es unsere Aufgabe als Bezirksvertretung ist, eine transparente Quartiersentwicklung mit Mehrwert für alle Beteiligten sicherzustellen, bitten wir um die Beantwortung der obigen Fragen.
gez. Florian Ries Alexandra Heymann Ralf Molnar Lukas Mielczarek