06. Juni 2018
An
Herrn Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 6
Die Bezirksvertretung 6 beantragt, dass sich der OVA gem. § 1 Absatz 3 der Satzung über Bezirksvertretungen und Bezirksverwaltungsstellen (Bezirkssatzung) über die beiden folgenden Vorschläge/Anregungen berät und entscheidet:
- Die Bezirksvertretung 6 bittet, die in Teilen des Gewerbegebietes Lichtenbroich aufgestellte Beschilderung gegen Flughafenparker auf das gesamte Gewerbegebiet auszuweiten und auch im Quartier-n sowie auf der gesamte Wanheimer Straße dauerhaft aufzustellen. Diese Beschilderung sollte im zweiten Schritt auf alle betroffenen Gewerbebereiche ohne Wohnbebauung im Stadtbezirk 6, wie z.B. Teile der Bochumer Straße, Wahler Straße sowie rund um die Theodorstraße, ausgeweitet werden.
- Die Bezirksvertretung 6 bittet, die Beschlüsse der Bezirksvertretung 6 vom 29.04.2016, vom 28.06.2016 sowie vom 29.03.2017 zu beachten und nicht Pilotgebiete wie zuerst die D-Zugsiedlung und laut der Beschlusskontrolle des OVA 66/ 1/2017 das Gebiet westlich des Lichtenbroicher Weges von der Verwaltung untersuchen zu lassen, die nur nachrangig betroffen sind. Es müssen primär Lösungen für die folgenden über die Ferienzeiten hinaus stark betroffenen Wohnbereiche gefunden werden:
- zwischen Rather Kreuzweg, Recklinghauser Straße, Westfalenstraße und Bochumer Straße inklusive der genannten Straßen,
- Lichtenbroicher Weg ab Kürtenstraße bis Im Schlank (die bestehenden Quartiersparkplatzschilder legalisieren die Nutzung durch Flughafenparker!),
- Parkflächen am Tiefenbroicher Weg nördlich der A44,
- Liliencronstraße von der Bahnüberführung bis zur Oberrather Straße.
Sachdarstellung
Das Thema Flughafenparker – insbesondere die hier parkenden privaten Flughafennutzer sowie die hier illegal agierenden Firmen – beschäftigt dauerhaft die Bezirksvertretung 6. Leider führten diese Bemühungen bisher zu keinerlei Erfolg. Die Anwohner*innen und Beschäftigten in den betroffenen Bereichen fühlen sich von Politik und Verwaltung im Stich gelassen. Dies kann es nicht sein.
In Wohngebieten wäre die Schaffung von Anwohnergebieten eine anwohnerfreundliche Lösung. Einzig auf das Betreiben Beschäftigter wurde in Teilen des Gewerbegebiets Lichtenbroich eine Beschilderung aufgestellt. In Gewerbebereichen, könnte diese Beschilderung gegen Flughafenparker entsprechend ausgeweitet werden.
Der Bezirksvertretung ist bewusst, dass die Kapazitäten des Ordnungsdienstes begrenzt sind, aber sporadische Kontrollen schrecken auch ab. Mittlerweile hat sich bezüglich der Flughafenparkersystematik im Gewerbegebiet Lichtenbroich auch die IHK direkt an die Bezirksvertretung 6 gewandt. Die Interfraktionelle Runde der Bezirksvertretung 6 steht für lösungsorientierte Gespräche und Abstimmungen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Thomas Birgit Schentek Peter Rasp
Gerhard Peters Karsten Körner Gerald Helmke
Lothar Daxenberger Rainer Meier