25. Aug 2016
An den
Bezirksbürgermeister der BV 8
W. Gerwald van Leyen
Gertrudisplatz 8
40229 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
als Mitglieder der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bitten wir Sie, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 8 folgende Anfrage mündlich zu beantworten:
– Welche durch die BV8 beschlossenen Maßnahmen (Beschluss Zeitraum 01.01.2015 bis 30.06.2016) sind abgeschlossen?
– Welche im gleichen Zeitraum beschlossenen Maßnahmen sind in der Umsetzung?
– Welche Anteil in Summe bedeutet der im Rahmen der Ermächtigungs Übertragung getätige 50 % Anteil für die BV 8?
Sachdarstellung:
Laut RP Bericht vom 03.08.2016 sind die lt. GO verbrieften Mittel der BV´en bis auf weiteres aufgrund von Kapazitätsgründen „geparkt“. Wiederholt werden solch einschneidenden Maßnahmen den gewählten Vertretern vor Ort nur über die Presse mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar von Dahlen (CDU) Holger-Michael Arndt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bodo Schadrack (FDP)