09.08.2017
An
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 8
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
als Mitglieder der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bitten wir Sie, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 8 folgenden Antrag beschließen zu lassen:
Die Verwaltung wird gebeten,
1. im Herbst 2017 in der direkten Umgebung des Abstellbahnhofs Speyerweg/Dillenburger Weg nach Abstimmung mit betroffenen Anwohnern durch das Umweltamt über einen längeren Zeitraum jeweils ganztägig und nachts Lärmmessungen durchzuführen und die Messergebnisse in geeigneter
Weise zu dokumentieren.
Sollten, wovon die Bezirksvertretung 8 ausgeht, die Messungen konkrete Anhaltspunkte für das Hervorrufen schädlicher Umwelteinwirkungen durch den Betrieb des Abstellbahnhofs ergeben, wird die Verwaltung gebeten, noch in diesem Jahr bei dem Eisenbahnbundesamt eine Anordnung der Ermittlung der von der Anlage ausgehenden Emissionen gemäß § 26 Satz 1 BlmSchG zu erwirken, d.h, zu beantragen bzw. anzuregen.
Sofern für die Durchführung der Messungen eine Beschlussfassung des Umweltausschusses für notwendig erachtet wird, wird die Verwaltung gebeten, diese Anregung dem Ausschuss zu seiner nächsten Sitzung vorzulegen und eine Beschlussfassung für Lärmmessungen durch die Stadt herbeizuführen
2. der Bezirksvertretung 8 zur nächsten Sitzung einen Bericht zu geben über
a) das Ergebnis der Prüfung der Finanzierung und Realisierung von Lärmschutzwänden bei der DB Regio (vgl. NRZ vom 28.6.17);
b) die tatsächlichen Abläufe in dem Abstellbahnhof und Möglichkeiten zur Verbesserung der Lärmsituation für Anwohner;
c) die Rechtsgrundlagen für den Betrieb des Abstellbahnhofs und für etwaige Anordnungen zum Zwecke des Emissions- und Immissionsschutzes;
d) das geplante Vorgehen hinsichtlich der Lärmmessungen gemäß Ziff. 1.
Sofern der Bericht nur unter Hinzuziehung von Vertretern der DB Regio oder des EBA erfolgen kann, sind diese zur nächsten Sitzung der BV 8 einzuladen und als Sachverständige zuzulassen.
Begründung:
anhaltende Bürgerbeschwerden über Lärm vom Abstellbahnhof, aktuelle Presseberichterstattung und die Information in Ö-Vorl 19/34/2017.
gez. Christian Rütz Gez. Holger-Michael Arndt
CDU Fraktion Bündnis 90/Die Grünen