28.11.2017
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 8
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
als Mitglieder der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag beschließen zu lassen:
Die Verwaltung wird gebeten, in Verwaltungsvorlagen für alle städtischen Gremien unter „Beratungsfolge“ die Beratungsergebnisse bzw. Beschlüsse einzutragen, die in der Beratungsfolge zum Zeitpunkt der Versendung der Unterlagen für ein Gremium bereits vorliegen.
Ferner ist ein Verfahren zu finden und zwischen Verwaltung und Ausschussvorsitzenden abzustimmen, dass zwischen Unterlagenversand und Sitzung der Gremien vorliegende Beratungs- bzw. Beschlussergebnisse in der Beratungsfolge den Mitgliedern der Gremien auf jeden Fall zur Kenntnis gelangen, wobei eine Kenntnisgabe nicht erst mit einer Tischvorlage, sondern möglichst zeitnah nach der Beschlussfassung im vorbefassten Gremium und möglichst frühzeitig vor der Sitzung des Gremiums, dessen Entscheidung bevorsteht, erfolgen sollte.
Die Bezirksvertretung 8 regt gegenüber dem Rat der Stadt gemäß § 1 Abs. 3 der Düsseldorfer Bezirkssatzung an, gleichlautend zu beschließen, und bittet die Verwaltung, dem Rat eine entsprechende Beschlussvorlage zur ersten Sitzung im Jahr 2018 vorzulegen.
gez. Christian Rütz gez. Holger-Michael Arndt Bodo Schadrack
CDU Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen FDP