12.01.2017
An
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 8
Anfrage
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
als Mitglieder der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bitten wir Sie, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 8 folgende Anfrage mündlich zu beantworten:
1. Wie ist der Sachstand der Gespräche und Verhandlungen der Geschäftsstelle des DST mit dem BMVI und dem Verkehrsausschuss des Bundestags sowie der Gespräche zwischen Stadt und Deutscher Bahn bezüglich eines Umbaus/Ersatzbaus der Bahnübergänge Am Hackenbruch und Ellerkirchweg/Kamper Weg, weiterer Absicherung der Bahnübergänge, der Anlage einer Unterführung und der Schaffung von Lärmschutz; wann ist mit dem Abschluss der beabsichtigten Planungsvereinbarung zu rechnen?
2. Was haben die zugesagten exemplarischen Schallmessungen des Umweltsamts ergeben und mit welchen Maßnahmen wird die Stadt sicherstellen, dass es bei Verdoppelung des Güterverkehrsaufkommens nicht zu einer Erhöhung des Lärms an der Bahnstrecke Rath-Eller kommt, insbesondere, wie wird die Stadt verhindern, dass die Bahn ihr Ansinnen einer Geschwindigkeitserhöhung für die Güterzüge auf dieser Strecke realisiert?
3. Wie wird angesichts der Zunahme des Güterverkehrs eine Funktionsfähigkeit des Bahnübergangs Am Hackenbruch für den ÖPNV (Bus) und den Individualverkehr (Auto, Fahrrad) sowie Fußgänger auf jetzigem Stand künftig gewährleistet und verhindert, dass es zu ständigen Sperrzeiten am Bahnübergang kommt?
Begründung: Anschluss an 178/249/2015.
gez. Christian Rütz Gez. Susanne Ott
CDU Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antwort:
Die Verwaltung teilt zu der Anfrage mit, dass die Bezirksvertretung 8 voraussichtlich zur nächsten Sitzung eine Information zu den angesprochenen Themen erhalten wird.