Auch die Aprilsitzung konnte nach freiwilligem Schnelltest als Präsenzveranstaltung im Ratssaal stattfinden.
Wir hatten zunächst die Ehre, Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller begrüßen zu dürfen, der sich eine Stunde Zeit genommen hat, zu verschiedenen Fragen aus unserem Kreis ausführlich Stellung zu beziehen.
Zunächst ging es um die verkehrsberuhigenden Maßnahmen am Mannesmannufer, die viele Jahre von der Politik gefordert worden waren und nun, anscheinend auf Betreiben einer Bürger*inneninitiative, tatsächlich umgesetzt wurden. Herr Keller stellte in diesem Zusammenhang klar, dass Bürger*inneninitiativen ein wichtiges Instrument der Beteiligung darstellen, die gewählten Vertreter*innen der Politik jedoch bei Entscheidungen das letzte Wort haben.
Bei der Umgestaltung des Reeser Platzes wird vor allem die Kunstkommission gehört werden. Ende dieses Jahres soll eine Online-Beteiligung und möglichst auch eine Bürger*innenversammlung durchgeführt werden.
Zur Nachnutzung des Louisengymnasiums nach dessen Umzug gibt es bereits mehrere Ideen, die jedoch aufgrund des hohen Sanierungsstaus allesamt sehr kostspielig sind. Ein Verkauf des Gebäudes ist jedoch nicht geplant.
Der Betreiber der drei Stadtstrände am Rheinufer würde gern die Nutzung über die drei vereinbarten Jahre hinaus ausdehnen und hierfür Planungssicherheit haben. Die Meinungen hierzu sind kontrovers. Es ist seitens der Stadt geplant, sich die Situation in dieser Sommersaison genau anzuschauen, um dann eine Entscheidung zu treffen.
Auf die Frage nach möglichen Überkapazitäten an Büro- und Hotelflächen wies Herr Keller darauf hin, dass sich der Markt für Büroflächen trotz Corona kaum entspannt hat. Anders sieht es bei der Hotelnutzung aus, hier versucht die Stadt, die Investoren durch Beratung von neuen Hotelprojekten abzuhalten. Generell kann die Stadt jedoch die Nutzung nicht vorschreiben, es sei denn, es gibt Vorgaben aus der Bauleitplanung.
Für den Carlsplatz besteht seitens der Politik der Wunsch nach mehr Wochenmarktnutzung zulasten der Gastronomie, um dem Eindruck einer „Fressmeile“ entgegenzuwirken. Die Verwaltung hat bei Neuvermietung ein Vetorecht, es ist jedoch deutlich einfacher, Gastronomen zu finden als Händler.
Auf die ausführlichen Erläuterungen von Herrn Keller folgte ein Vortrag von Herrn Michael Pfaff von der Bauaufsicht Düsseldorf zur Bauvoranfrage Meineckestraße 32-38. Hier sollen deutlich mehr Wohnungen anstelle von Büros errichtet werden, als es im Bebauungsplan vorgesehen ist. 2007 und 2010 hatten sich die GRÜNEN für mehr Wohnen an dieser Stelle eingesetzt, jedoch müssen gerade an der Seite der Danziger Straße in Hinblick auf den Verkehrslärm gesunde Wohnverhältnisse sichergestellt werden.
Der überfraktionelle Antrag zur Instandsetzung bzw. Erneuerung der Skateranlagen am Rheinufer wurde durch die Beantragung einer abendlichen Beleuchtung für den Bereich am Apollo-Theater unter der Rheinbrücke ergänzt.
Eine intensive Diskussion folgte zum Thema Schulwegsicherung an Grundschulen. Hierbei handelt es sich um eine Initiative, welche die GRÜNEN stadtweit angestoßen haben und der wir uns in unserem Stadtbezirk mit vier konkreten Vorschlägen gern anschließen.
Wie auch bei den vorherigen Sitzungen waren die meisten anderen Beschlüsse im Vorfeld abgestimmt worden und wurden gestern einstimmig angenommen.
Helene van gen Hassend
