06.12.2024 – Jahresabschluss mit Schwerpunkt Lärmaktionsplan IV
Zu Beginn der Sitzung wurden wir zum Thema KGS Maxschule informiert. Weil jahrelang versäumt wurde, die Fenster zu streichen, sind diese verwittert und durch Anstrich nicht zu retten. Es ist eine Sanierung in Abstimmung mit der Denkmalpflege erforderlich. In dem Zuge wird darum gebeten, auch die Umgestaltung des Schulhofs in Angriff zu nehmen, für die bereits Geld eingestellt wurde.
Der zweite Vortrag war der Sachstandsbericht zum Lärmaktionsplan IV.
Die EU-Umgebungslärmrichtlinie fordert ein einheitliches Vorgehen zum Schutz vor gesundheitsgefährdender Lärmbelastung. Düsseldorf sieht als ersten Schritt eine Lärmkartierung anhand von vordefinierten Auslöseschwellen vor. Die Priorisierung der Maßnahmen erfolgt dann nach Stärke des Lärms und Anzahl der betroffenen Personen. Es finden Öffentlichkeitsbeteiligungen statt, bei denen die Betroffenheit der Anwohnenden ermittelt wird und Maßnahmen vorgeschlagen werden können.
Der Lärmaktionsplan (LAP) geht durch die Kleine Kommission Lärm sowie die Fachausschüsse. Die Maßnahmen werden schließlich im Rat beschlossen.
Mögliche Maßnahmen auf kommunaler Ebene sind der Einsatz von lärmoptimiertem Asphalt (LOA), Einführung von Tempo 30 sowie die allgemeine Verkehrslenkung und Straßenraumgestaltung, also die Lärmvorsorge bei der Stadtplanung. Als Anpassungsmaßnahme können Schallschutzfenster gefördert werden.
Für den Stadtbezirk 1 sind konkret auf der Kaiserswerther Straße zwischen Reeser Platz und Freiligrathplatz die ganztägige Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 geplant.
Die Rather Straße soll von der Münsterstraße bis zur Rheinmetallallee Tempo 30 erhalten und langfristig lärmoptimierten Asphalt, wenn die Fahrbahndecke erneuert werden muss.
Auf der Roßstraße soll die jeweils rechte Spur in einen Radfahrstreifen umgewandelt werden, auch hier wird langfristig auf LOA geändert.
In Bezirk 1 sind insgesamt 77 Abschnitte zu laut, nur drei Abschnitte werden in diesem Aktionsplan beplant. Tempo 30 kann jedoch unabhängig von dem Aktionsplan für andere Abschnitte beantragt werden, dies werden wir im neuen Jahr verstärkt tun. Gegen Lärmspitzen durch hochdrehende Fahrzeuge schlagen wir Lärmblitzer vor, auch hierzu werden wir Anträge stellen.
Langfristig soll überall dort, wo es möglich ist, LOA installiert werden. Diesbezüglich fordern wir eine Prüfung der Umweltbilanz, zum Beispiel in Hinblick auf die Belastung mit Microplastik durch den verstärkten Abrieb.
Der Antrag der SPD, unverzüglich mit dem Bau des Schwimmbads auf dem Großmarktgelände zu beginnen, wurde insoweit entschärft, als dass lediglich die Bezirksvertretungen 1 und 6 in regelmäßigen Abständen zum Fortschritt informiert werden.
Einstimmig beschlossen wurde hingegen unser Antrag, an den Eingängen des Nordfriedhofs Fahrradabstellanlagen zu errichten, nachdem zunächst nur die Schilder entfernt worden waren, nach denen ein Mitführen der Räder auf dem Friedhof verboten sei. Niemand nimmt bei einer Beerdigung ihr oder sein Rad mit in die Kapelle.
Viel diskutiert wurde über den Antrag der CDU, im Rahmen des SiBu-Projekts (Sicherheit im Bahnhofsumfeld) in den Straßenbahnen zwischen Pempelforter Straße und Hauptbahnhof Kontrollen einzuführen, um den Verkauf von Drogen zu redzuieren, wobei nicht klar ist, wie solche Kontrollen tatsächlich aussehen sollen. Hier kann lediglich durch Präsenz von Rheinbahnmitarbeitenden ein Gefühl der Sicherheit vermittelt werden.
Ansonsten haben wir die restlichen Verfügungsmittel des Jahres verteilt und das Jahr mit einem geselligen Beisammensein in der Bezirksverwaltungsstelle ausklingen lassen.
Helene van gen Hassend
