26. März 2021
An Frau
Bezirksbürgermeisterin
des Stadtbezirks 1
Annette Klinke
Sehr geehrte Frau Klinke,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 26. März zu nehmen und beantworten zu lassen:
- Warum wurde die BV 1 über die Kanalarbeiten und die Errichtung einer provisorischen Umfahrung nicht angehört oder wenigstens ausreichend früh informiert?
- Welche Gründe gab es, die zu diesen gravierenden Maßnahmen einer provisorischen Umgehung führten und welche Alternativen wurden ausgeschlossen?
- Wurden die Anwohner*innen angemessen informiert?
Sachdarstellung
Nur indirekt erfuhr die BV 1 von den ersten Vorarbeiten der Errichtung einer provisorischen Umfahrung der Goltsteinstraße. Genauer gesagt durch eine Pressemitteilung der Stadt am Tage der ersten Maßnahmen. Es war auf diese Weise weder den Mitgliedern der BV 1 noch der Bezirksbürgermeisterin möglich die Maßnahme zu durchdenken, sich eine eigene Meinung zu bilden und das Vorgehen der Verwaltung in der Öffentlichkeit (Anwohner*innen und Presse) ggf. zu verteidigen.
Auch bei der Suche nach Alternativen wurde auf die Kompetenz der Bezirksvertretung offensichtlich verzichtet. Es ist nicht akzeptabel, dass bei solchen Eingriffen in einen denkmalgeschützten Park und bei solchen gravierenden Maßnahmen die BV 1 nicht angehört wird oder wenigstens direkt und ausreichend früh informiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Hartmann, Fraktionssprecher