01. Februar 2026
An die Bezirksbürgermeisterin
des Stadtbezirks 1
Annette Klinke
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 27. Februar 2026
Betrifft:
Platz vor der Kapelle an der Ulmenstraße 97
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wieso wurde der Bezirksvertretung im Rahmen des Bauantrages eine Visualisierung des Platzes vor der Kapelle mit hoher Aufenthaltsqualität gezeigt und jetzt ist es ein privater Parkplatz, obwohl in der Vorlage geschrieben wurde, dass alle nötigen Stellplätze in der Tiefgarage nachgewiesen werden?
- Ist der Eigentümer des Privatparkplatzes verpflichtet dafür zu sorgen, dass dort nicht öffentlich geparkt wird?
- Ist damit zu rechnen, dass es weitere Terrassen in Zukunft geben wird?
Begründung:
Der Platz vor der alten Kapelle Ulmer Höh‘ ist seit einiger Zeit fertig gestellt und wird, wie durch eigene Beobachtungen belegt, derzeit als öffentlicher Parkplatz genutzt, auch wenn die Beschilderung einen privaten Parkplatz ausweist.
In der Beschlussvorlage BV1/211/2022 über den Bauantrag für die Kapelle steht geschrieben: „Um das Gebäude herum sollen Terrassen und Grünflächen entstehen.“ „Die erforderlichen Stellplätze werden in der Tiefgarage für die Wohnbebauung nachgewiesen.“
Das entspricht nicht der derzeitigen Nutzung. Das ist sehr bedauerlich, denn auch in der Visualisierung der geplanten Situation war von parkenden Autos nichts zu sehen. Der Platz verkommt nun als Parkplatz und kann so niemals eine ansprechende Aufenthaltsqualität entwickeln, die uns durch den Investor suggeriert wurde und an dieser Stelle sehr notwendig ist.