04.12.2020 – Erstmalig komplett unter der Leitung von Annette Klinke.
Ab sofort werden alle drei Bezirksbürgermeisterinnen vorne in Richtung der Mandatsträger*innen und Zuschauer*innen sitzen und sich gegenseitig bei der Leitung der Sitzung unterstützen, diese Neuerung wurde von allen gut aufgenommen.
Der Sachstandsbericht zum Worringer Platz wurde von Herrn Fleiß (Leiter der Polizeiinspektion Düsseldorf Mitte), Herrn Harbaum (Düsseldorfer Drogenhilfe e.V.) sowie von Herrn Körber (OSD) erstattet. Durch den Wegfall von Aufenthaltsorten für Menschen mit dem Lebensmittelpunkt Straße, zum Beispiel am Vorplatz Immermannhof oder an der Paketpost, konzentrieren sich die Leute am Worringer Platz. In diesem Sinne werden es nicht mehr Menschen, sie werden nur sichtbarer.
Die Hochschule Düsseldorf soll ein Zentrum für Digitalisierung erhalten. Die entsprechende Bauvoranfrage sieht eine intensiv begrünte Dachfläche mit 50cm Substratstärke vor. Unsere Anfrage, ob auch Photovoltaik auf dem Dach vorgesehen werden könne, wurde dahingehend beantwortet, dass entweder intensive Begrünung möglich sei oder extensive Begrünung mit Solarnutzung. Letzteres halten wir für angemessener.
Für den Neubau von Annexbauten im Malkastenpark an der Jacobistraße liegt der Bauantrag vor. Für das Projekt müssen leider drei Bäume gefällt werden, der große Zuckerahorn bleibt jedoch erhalten. Einer Genehmigung des Antrags steht von Seiten der BV nichts entgegen.
Zur Bauvoranfrage für den Neubau eines Begegnungshauses für das Kinderhilfezentrum in der Annastraße gab Jörk Cardeneo aus der Ratsfraktion zu bedenken, dass sich an dem vorgesehenen Standort ein Phänologischer Garten (Anlage zur Untersuchung von Klima- und Witterungseinflüssen auf das Wachstum von Pflanzen) sowie die zugehörige Wetterstation befindet und fragte, ob hier das Umweltamt beteiltigt sei. Da die CDU im Vorfeld schon Beratungsbedarf angemeldet hatte, schlossen wir uns diesem an, die SPD überraschenderweise auch.
Unsere BV-Fraktion hatte sich den Standort für den Neubau des Altenzentrums St. Anna an der Eiskellerstraße vor Ort angesehen, jedoch die satzungsgeschützten Bäume nicht vorgefunden; diese waren im Oktober bereits gefällt worden. Für das Projekt ist keine Tiefgarage vorgesehen, so dass neue, auch tief wurzelnde Bäume gepflanzt werden können.
Im Bereich des Kennedydamms entsteht eine Reihe von Hochhäusern, das „Horizon“ (L‘Oreal) ist bereits bezogen, das „Eclipse“ ist im Bau. In der BV-Sitzung wurde im Rahmen der zu beschließenden Öffentlichkeitsbeteiligung das Hochhaus an der Schwannstraße vorgestellt und diskutiert. Die Frage der SPD nach einer möglichen Wohnnutzung wurde mit Hinweis auf den erforderlichen Schallschutz Richtung Kennedydamm verneint, darüber hinaus werden auf der dem Straßenlärm abgewandten Seite des geteilten Grundstücks Wohnungen errichtet. Auf unsere Frage nach einer dringend erforderlichen ÖPNV-Anbindung des Quartiers wurde auf die geplante Verlängerung des U-Bahn-Tunnels bis zum Reeser Platz verwiesen. Diese wird allerdings noch lange auf sich warten lassen.
Wir beantragten in der nächsten Sitzung die Konzeption des Amtes für Verkehrsmanagement für die Rheinbabenstraße vorgestellt zu bekommen. Wir hatten dort noch vor der Sommerpause auf der Verkehrsinsel beantragt, dass dort zwei Bäume gepflanzt werden. Nach der Sommerpause wurden uns Pläne des Gartenamtes für die grüne Ecke Ulmenstraße / Rheinbabenstraße vorgestellt, ohne die Baumpflanzungen. Auf unsere Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass das Amt 66, also das Amt für Verkehrsmanagement dort Pläne hat und deshalb keine Pflanzung geplan werden könne. Nun, diese Pläne wollen wir dann gerne mal kennenlernen. Wir können uns dort weitere Maßnahmen wie Begrünung von Stellplätzen und Entsiegelung vorstellen. Mal sehen, ob diese mit diesen Plänen des Amtes 66 kompatibel sind.
Zur Umgestaltung des Deportations-Mahnmals an der Marc-Chagall-Straße wurde erneut Beratungsbedarf angemeldet. Auf jeden Fall soll die Sichtbarkeit des Mahnmals verbessert werden. Anstelle einer Umleitung des Fußverkehrs soll bitte geprüft werden, ob der viel benutzte Trampelpfad als gesicherter Weg ausgebaut werden kann.
Der Bezirksvertretung wurde die Planung für die verkaufsoffenen Sonntage vorgestellt. Wie jedes Jahr üblich, wurde viel diskutiert; die Entscheidung trifft jedoch der Stadtrat.
Den Anträgen auf Verfügungsmitteln der verschiedenen Listen wurde allgemein stattgegeben. Unter anderem wird das TrebeCafé an der Kölner Straße unterstützt, vision:teilen e.V./gutenachtbus, die Düsseldorfer Drogenhilfe e.V. und die Bahnhofsmission. Die digitale düsseldorf gUg erhält zur Durchführung des Projekts „hidden gallery digitale“ einen Teil der beantragten Mittel. Über die Liste C werden die Altstadtarmenküche sowie die Altstadtbeleuchtung gefördert.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der BV1 wünschen frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!
Helene van gen Hassend
