Bericht von der BV 1 Sitzung am 11.10.2019
Natürlich begannen auch wir unsere Sitzung mit einer Schweigeminute angesichts der Ereignisse in Halle zwei Tage zuvor. Es galt die Opfer zu würdigen und den Anspruch hoch zu halten, dass alle Menschen in diesem Land sicher leben und ihre Gottesdienste feiern können.
Erwartungsgemäß war die Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Sommerpause gut gefüllt, trotzdem konnten wir nicht gleich starten. Da Kira Heyden in eine Wohnung außerhalb des Bezirkes 1 umgezogen war, musste sie ihr Mandat niederlegen. Dietmar Stummer rückte nach und wurde vor Einstieg in die Tagesordnung verpflichtet. Wir erhoben uns also von den Plätzen, hörten, wie Dietmar die verpflichtenden Sätze nachsprach, und klatschten zu seiner Begrüßung. Ebenso mussten wir vor Sitzungsbeginn eine neue zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin wählen. Es gab von zwei Parteien (Die Grünen und die CDU) Vorschläge, die beide auf Annette Klinke lauteten. Mit 14 von 15 Stimmen wurde das Amt neu besetzt.
Im ersten mündlichen Bericht der Verwaltung wurde uns die Behelfsbrücke über den Kennedydamm vorgestellt. Die ursprüngliche Fußgängerbrücke musste in diesem Sommer überraschend abgerissen werden, da Einsturzgefahr bestand. Für die Behelfsbrücke können die vorhandenen Lager genutzt werden, damit wird das Provisorium nicht so teuer. Sie wird in der gleichen Steigung wie vorher errichtet werden, da die vorhandenen Bedingungen nichts Anderes zulassen. Damit ist es weiterhin für Menschen im Rollstuhl und mit Rollator oder Kinderwagen recht schwer, die Brücke zu queren. Die endgültige Brücke wird dann barrierefrei gebaut werden. Eine Nachricht, die Herrn Zielonka – als Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderung – aber nicht zufrieden stellte. Die Behelfsbrücke soll Ende Oktober/Anfang November installiert werden, die endgültige Brücke wird noch vier Jahre auf sich warten lassen.
Der zweite Bericht war doch etwas enttäuschend, die Pläne für die Gestaltung des Rochusmarktes wurden uns vorgestellt. Erfreut hatte uns die geplante Teilentsiegelung des Platzes, die Anpflanzung von Bäumen und die Bänke und Stühle, die aufgestellt werden sollten. Leider ist es nicht geklärt, ob die Bäume dort überhaupt gepflanzt werden können, da vielleicht Leitungen und Kanäle im Untergrund dies unmöglich machen. Umgesetzt werden können die vorliegenden Pläne, sollten wir keine Ergänzungen haben, dann im nächsten Herbst. Die FDP in Gestalt von Herrn Rehne war sehr enttäuscht, für ihn waren die Vorschläge wenig originell und die Umsetzung viel zu spät. Seiner Meinung nach hätten wir doch gut einen studentischen Wettbewerb ausloben können und wären immer noch im Zeitplan gewesen. Wir werden uns nun mit der Verwaltung zusammensetzen und schauen, wie eine ergänzte Gestaltung so bald wie möglich umgesetzt werden kann.
Zum Mobilitätsplan D – ein Verkehrsentwicklungsplan für Düsseldorf – wurden wir wie die anderen Bezirksvertretungen angehört; entscheiden wird darüber der Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Wir merkten also an, dass die Weiterführung von Straßenbahnlinien noch Aufmerksamkeit verdient hat (unsere alte Forderung die 708 zur Hochschule Düsseldorf fahren zu lassen) und Herr Zielonka hob die Barrierefreiheit noch einmal hervor.
Wir werden einen Luise-Oppenheimer-Platz bekommen. Ohne Auswirkungen auf Adressen wird der kleine Platz in dem sich die Straßen Parkstraße, Gneiseaustraße und Geobenstraße treffen, nach der Umgestaltung nach Luise Oppenheimer, geb. Morgenstern (11.7.1899 – 11.04.1978) benannt werden. Luise Oppenheimer lebte mit ihrem Mann Walter und ihrer Tochter Hanna in der Parkstraße 74. Ihr Bericht über die Pogromnacht 1938 gehört zu den wichtigsten Quellen über die Ereignisse jener Nacht in Düsseldorf.
Dieses Jahr gibt es einen neuen Weihnachtsmarkt im Ehrenhof, für ein Wochenende ausgerichtet vom NRW-Forum vom 6. bis 8.12.19, Freitag und Samstag von 10 bis 22 Uhr, Sonntag von 11 bis 20 Uhr. Wir sind gespannt, was uns in den 30 Hütten und auf der Bühne die Designer, Künstler und Musiker präsentieren.
Am 20.11.19 wird der öffentliche Workshop „westlicher Kennedydamm“ durchgeführt, es geht um die Gestaltung dieses Stadteingangs mit Hochhäusern und ihren Auswirkungen auf die Umgebung.
Die Bauvoranfrage für die Pempelforterstraße 20 war unproblematisch (neues Mehrfamilienhaus), im Gegensatz zur Bauvoranfrage Tannenstraße 2. Das geplante Bürohaus warf einige Fragen auf. Zunächst, ob der Bedarf an Büroflächen so groß ist, dass hier ein Gebäude abgerissen und derart ausgeweitet neu errichtet werden muss. Es gab einige Anfragen von Nachbarn, über Verschattung und Vernichtung von Wohnraum. Tatsächlich konnten wir nicht viel erreichen, die vier Wohnungen waren Werkswohnungen und im Bezug zu den Verschattungen werden die notwendigen Abstandsflächen eingehalten. Es soll mit dem Investor das Problem des Wegfalls von Wohnraum noch einmal erörtert werden. Auch hatten wir grundsätzlich nur über die Abweichung von der Flurlinie zu befinden und keine weiteren inhaltlichen Beschlüsse zu fassen. Trotzdem stimmten wir und der Vertreter der Linken dagegen.
Die Radwegeplanung Franklinbrücke / Rethelstraße wurde mehrheitlich beschlossen.
Eine Überraschung ergab sich bei der Etatberatung. Nachdem in den letzten Jahren nicht einmal die CDU Änderungsantrage zum vorgelegten Haushaltsentwurf machte, kam sie jetzt plötzlich und unerwartet am Donnerstagabend mit vier Vorschlägen um die Ecke. Den Freitagmorgen vor der Sitzung verbrachten wir also mit Erkundigungen, Beratungen und Abstimmungen… Tatsächlich haben wir dann alle Anträge abgelehnt.
Bei den Mitteilungen der Verwaltung bekamen wir endlich Antwort auf unsere im Februar gestellte Anfrage, warum unter anderem im Rathaus – wie in anderen städtischen Gebäuden – kein Altpapier gesammelt werde. Es wird, fast überall, gesammelt. Zu unseren Beispielen wurde uns geantwortet: Im Sitzungsaal steht zwar kein Altpapiermüllkorb, doch wir können es ja im Hof des Rathauses, nur eine Etage tiefer, entsorgen. In der Bezirksverwaltungsstelle geht es ausnahmsweise noch nicht und das Münsterbad gehört zum Verantwortungsbereich der Bädergesellschaft, die auch einen Hinweis bekommen hat… Es war nicht die Antwort, die wir gerne entgegengenommen haben.
Bei den Anträgen ist der Interfraktionelle zur Verhinderung des Parkens von Autos am Mahnmal der Deportierten herauszuheben und der Überfraktionelle zur Umbenennung des E.ON Platzes in Emilie-Preyer-Platz. Hier stimmte die FDP dagegen. Ob ihr klar war, dass mit dem neuen Namen das leerstehende Gebäude so viel besser vermietet werden kann? Tatsächlich hat sich die Geste der Wirtschaftsförderung als Hindernis nach Auszug der namengebenden Organisation erwiesen…
Anträge an die Verfügungsmittel der BV (40.000 Euro können jährlich insgesamt vergeben werden) wurde beschlossen, hier lagen vor allem Anträge für St. Martinsumzüge und diakonische Zwecke vor.
Um viertel vor sieben wurde die Sitzung geschlossen, damit war die erste iPad-Sitzung zu Ende. Zum Glück hatten wir auf dem Weg zum „papierlosen Rathaus“ die beiden Auszubildenden an unserer Seite, die schnell eingreifen konnten, wenn es uns wieder nicht gelang, eine Vorlage zu öffnen. Es kann alles nur besser werden.
Annette Klinke
