13. Mai 2022
An Frau
Bezirksbürgermeisterin
des Stadtbezirks 1
Annette Klinke
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 13. Mai 2022
Betrifft:
Rheinbahnhaltestellen im Stadtbezirk 1 – Barrierefreier Ausbau
Frage 1:
Welche Rheinbahnhaltestellen im Stadtbezirk 1 werden im Jahr 2022 barrierefrei ausgebaut?
Frage 2:
Welche Rheinbahnhaltestellen im Stadtbezirk 1 werden im Jahr 2023 barrierefrei ausgebaut?
Frage 3:
Wann werden die restlichen nicht barrierefreien Rheinbahnhaltestellen im Stadtbezirk 1 ausgebaut?
Begründung:
Im Stadtbezirk 1 sind viele Haltestellen nicht barrierefrei ausgebaut. Beispielsweise sind auf der Linie 706 alle Haltestellen zwischen Sternstraße und Zoo für mobilitätseingeschränkte Personen nicht zugänglich. Dies trifft auch auf viele weitere Haltestellen diverser Straßen-, U-Bahn und Buslinien zu. Laut §8 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes hätten zum 01. Januar 2022 die Haltestellen barrierefrei ausgebaut worden sein müssen. Deswegen wird mit dieser Anfrage um Auskunft dazu gebeten, wann der Ausbau der nicht barrierefreien Haltestellen erfolgt.
gez. Frederik Hartmann, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN