30. September 2022
An Frau
Bezirksbürgermeisterin
des Stadtbezirks 1
Annette Klinke
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 30. September 2022
Betrifft:
Sondernutzungen auf der Schadowstraße
Anfrage:
Auf der Schadowstraße sind zu stark frequentierten Zeiten oftmals Organisationen anzutreffen, die Spenden einwerben oder Mitglieder akquirieren. Dabei sind auch fragwürdige oder sogar verfassungswidrige Organisationen anzutreffen.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Am Samstag, 11. September war Scientology mit einem Promotionfahrzeug auf der Schadowstraße vertreten. War diese Sondernutzung genehmigt?
- Wenn die Sondernutzung genehmigt war: Wie und in welchem Umfang werden beantragte Sondernutzungen geprüft und gibt es ggf. eine Blacklist nicht genehmigungsfähiger Nutzungen bzw. nicht erwünschter Organisationen?
- Wenn die Sondernutzung nicht genehmigt war: Wie intensiv wird an den Tagen mit hoher Besucherfrequenz an der Schadowstraße und anderen „neuralgischen“ Punkten kontrolliert, ob ordnungswidrige Sondernutzungen stattfinden?
Begründung:
Am oben genannten Datum war Scientology mit einem Promotionwagen prominent vor dem Kö-Bogen 2 vertreten. Ich habe den OSD um 16:15 entsprechend informiert und um Prüfung gebeten. Dies wurde mir zugesichert. Um 16:45 war der Promotionstand weiterhin vorhanden und Passant*innen wurden angesprochen.
Das Buch bzw. die Lehre „Dianetics“ von Ron Hubbart ist die ideologische Grundlage der Scientology-Organisation. Diese wird seit 1997 durch den Verfassungsschutz beobachtet. (https://www.im.nrw/themen/verfassungsschutz/scientology-organisation-so).
Es ist deswegen aus unserer Sicht hochproblematisch, dass diese Organisation mit den bekannten, höchst problematischen Mitteln Mitglieder anwirbt. Die Organisation hat einen kostenfreien Stresstest angeboten. In der Vergangenheit war es ein kostenfreier Persönlichkeitstest. Anscheinend wurde der Begriff getauscht, das Vorgehen aber beibehalten. Näheres zu dem üblichen Vorgehen kann an vielen Stellen nachgelesen werden (https://www.google.com/search?q=scientology+stress+test).
gez. Stefan Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN