26. Januar 2021
Herrn Bezirksbürgermeister
Klaus Erkelenz
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Erkelenz,
Nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG NRW) sind bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten, damit diese die Teilhabe von Menschen mit Behinderung etwa hinsichtlich der Erreichbarkeit und ihrer Nutzung sicherstellt.
Insbesondere bei der umfassenden Neugestaltung der Freizeitstätte Garath ist zu erwarten, dass diesen Belangen hinsichtlich der Erreichbarkeit und der Ausgestaltung der sanitären Einrichtungen Rechnung getragen wird. Hierneben finden auch in örtlichen Anlagen der Gesundheitsversorgung Fortentwicklungen statt.
Gesundheitsminister Laumann mutmaßt in seinem Vorwort im aktuellen Teilhabebericht NRW (Seite 6), dass bisher nur wenige (zahn-)ärztliche und therapeutischen Praxen umfassend barrierefrei ausgestattet sind.
Der Arbeitskreis „Runder Tisch Bauen“ des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt Düsseldorf befasst sich fachspezifisch mit Maßnahmen der baulichen Barrierefreiheit.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
- Wie werden bei Sanierung und Umbau der Freizeitstätte Garath die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG NRW) umgesetzt und wie wurde und wird der Arbeitskreis „Runder Tisch Bauen“ des Behindertenrats der Landeshauptstadt Düsseldorf dabei eingebunden?
- Gibt es im Stadtbezirk 10 (zahn-) ärztliche oder therapeutische Praxen, die umfassend hinsichtlich ihrer Erreichbarkeit, Nutzung und insbesondere ihrer sanitären Einrichtungen barrierefrei ausgestattet sind, wenn ja, welche?
- Welche Unterstützungsmöglichkeiten kann der Arbeitskreis „Runder Tisch Bauen“ des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber Anbietern im Bereich der Gesundheitsversorgung bzw. deren Vermietern bieten und welche Impulse kann er gegenüber dieser Zielgruppe setzen zur Entwicklung der baulichen Barrierefreiheit im Stadtbezirk 10?
Mit freundlichen Grüßen
Anke Nübold Cordula Klahn Uwe Warnecke