23. Januar 2018
An den Bezirksvorsteher
Herrn Uwe Sievers
Sehr geehrter Herr Sievers,
hiermit bitte ich Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Bezirksvertretungssitzung zu setzen und durch die zuständige (Fach-)Verwaltung beantworten zu lassen:
Wie ist der aktuelle Verfahrensstand hinsichtlich einer möglichen Inbetriebnahme der nahe an Hellerhof vorbeilaufenden CO-Pipeline: Ist die Inbetriebnahme der CO-Pipeline nach aktuellem Stand de facto und de jure möglich und wann ist mit einer solchen Inbetriebnahme zu rechnen?
Sachdarstellung
Der aktuelle Verfahrensstand hinsichtlich einer Inbetriebnahme der CO-Pipeline, die nahe an Hellerhof verläuft, ist unklar. Es laufen / liefen unterschiedliche Gerichtsverfahren durch unterschiedliche Instanzen, es werden / wurden unterschiedliche Gutachten und Tests hinsichtlich der Pipeline erstellt und durchgeführt und im Landtag wird zurzeit über das Rohrleitungsgesetz und dessen Folgen für eine mögliche Inbe-triebnahme der CO-Pipeline debattiert. Der aktuelle Verfahrensstand ist folglich undurchsichtig.
Dieser sollte den Einwohner*innen Hellerhofs und Garaths transparent gemacht werden, da diese von einer Inbetriebnahme der CO-Pipeline und dessen (möglichen) Folgen unmittelbar betroffen sind. Daher bitte ich um die Beantwortung der Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frederik Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN