26. Februar 2020
Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Sievers,
hiermit bitte ich Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Bezirksvertretungssitzung zu setzen und ihn dort abstimmen zu lassen:
Die Bezirksverwaltungsstelle wird gebeten, einen erneuten Versuch zu unternehmen, eine*n Vertreter*in des Verkehrsministeriums NRW in eine Sitzung der Bezirksvertretung 10 einzuladen, um insbesondere Auskunft über die geplanten Verbesserungen des S-Bahn-Verkehrs auf dem Korridor Köln-Langenfeld-Düsseldorf-Essen, die Vereinfachung der Tarifvorschriften zwischen dem VRR und dem VRS (Übergangstarif, NRW-Tarif) und der Haltung zu einer generellen Tarifreduzierung (z. B. 365,- Euro-Ticket) zu geben. Außerdem soll über die geplanten Bauarbeiten an der Strecke Köln-Langenfeld-Düsseldorf im Jahr 2022 und deren Folgen für die Bahnhöfe Garath und Hellerhof berichtet werden.
Sachdarstellung
Bereits im Jahr 2018 hatte die Bezirksvertretung beschlossen, das NRW-Verkehrsministerium einzuladen. Wie in der Informationsvorlage BV10/077/2019 zum Beschluss 170/ 185/2018 vom 27.11.2018 dargelegt, hat das Ministerium auf die Einladung bis heute nicht reagier.
Das ist aus unserer Sicht eine massive Missachtung der Informationsrechte gewählter Vertretungen, die nicht zu akzeptieren ist. Da sich die Situation auf der S 6 / S 68 nicht verbessert hat, sollte ein erneuter Versuch unternommen werden, das Verkehrsministerium einzuladen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frederik Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN