26. Februar 2020
Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Sievers,
hiermit bitte ich Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Bezirksvertretungssitzung zu setzen und durch die zuständige (Fach-)Verwaltung beantworten zu lassen:
- Welche konkreten Vereinbarungen hat der zuständige Aufgabenträger VRR mit dem Auftragnehmer Deutsche Bahn AG getroffen, um die Ausfälle auf der S-Bahn-Linie S 68 deutlich zu reduzieren und ab wann wird dadurch eine deutliche Besserung der Zustände erwartet?
- Wann wird ein neuer Betreiber den Verkehr auf der Linie S 6 / S 68 übernehmen und wie ist in den Verträgen sichergestellt, dass eine ausreichende Anzahl von Reservefahrzeugen und -personal zur Verfügung steht, um Zugausfälle möglichst zu vermeiden?
- Warum sind auf der Internet-Seite zur „Neuen S-Bahn Rhein-Ruhr“ keine Aussagen zu den Linien S 6 und S68 zu findene fortführende Bezeichnung der Garather Schlossallee auf diesem Fuß- und Radweg geplant?
Sachdarstellung
Immer wieder werden Klagen aus der Bevölkerung an uns herangetragen, dass die S 68 Richtung Düsseldorf sehr häufig ausfällt. Dieser Missstand besteht seit Jahren und ist ein großes Ärgernis für die Bevölkerung, zumal aufgrund von „normalen“ Störungen und Bautätigkeiten auf der Strecke Köln-Essen auch die S6 immer wieder Verspätungen hat.
Bereits vor einen Jahr hat der VRR diese Mängel gegenüber der DB kritisiert, eine Abmahnung ausgesprochen und eine Presseerklärung dazu herausgegeben. Aus Sicht der Fahrgäste in unserem Stadtbezirk ist aber seither keine wesentliche Besserung eingetreten.
Die Presseerklärung lautete:
Gelsenkirchen, 05.02.2019
Im Rahmen eines außerordentlichen Qualitätsgespräches zwischen der Geschäftsführung der DB Regio und dem Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), ist gestern aufgrund der anhaltend schlechten und nicht akzeptablen SPNV-Betriebsleistungen auf den Linien S1, S68, S8 und RE6, eine Abmahnung an das Eisenbahnverkehrsunternehmen ausgesprochen worden. Auf diesen Linien entsprechen die Qualität und Quantität der Beförderungs- und Betriebsleistung nicht den verkehrsvertraglichen Leistungspflichten.
So kommt es zu erheblichen Angebotseinschränkungen wie Zugausfällen, fehlenden Sitzplätzen und massiven Verspätungen. Dies führt zu anhaltend untragbaren Qualitätseinschränkungen für die Fahrgäste. Dieser Zustand zieht sich bereits über das ganze Jahr 2018 und verschlechterte sich dabei über alle vier Quartale des vergangenen Jahres einschließlich bis heute und ist so nicht weiter akzeptabel.
Mit der Abmahnung ist das verantwortliche Management der DB Regio nun aufgefordert geeignete Maßnahmen einzuleiten, die schnellstmöglich zu erkennbaren Verbesserungen führen. „Wir erwarten, dass sich primär für unsere Fahrgäste das andauernd schlechte Angebot auf der Schiene mit massiven Zugverspätungen und reduzierten Platzangeboten schnell und nachhaltig verbessert“, sagt VRR-Vorstandssprecher Ronald R. F. Lünser.
„Wir fordern die DB Regio auf, kurzfristig einen strukturellen und organisatorischen Maßnahmenplan vorzustellen, verbunden mit einer verbindlichen Nennung, wann der Regelzustand auf Dauer wieder erreicht wird und sie die verkehrsvertragliche Leistungspflicht wieder erfüllt“, so Lünser weiter.
In dem Maßnahmenpaket erwartet der VRR insbesondere Aussagen und Planungen zu einer zuverlässigen Instandhaltungsorganisation für die Triebfahrzeuge, die auf den Linien im Einsatz sind. Eine verlässliche Disposition für den Personaleinsatz, Zugumläufe und den Fahrzeugeinsatz sowie Konzepte und Planungen zu den notwendigen Baureihenschulung.
Außerdem erwartet der VRR von der DB Regio, dass sie zügig einen Vorschlag für eine angemessene Entschädigung der betroffenen Fahrgästen unterbreitet und ihnen diese dann schnellstmöglich zukommen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frederik Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN