Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bohrmann,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 10 bittet Sie, den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung der Sitzung am 25.06.2024 aufzunehmen:
Die Bezirksvertretung beschließt, zukünftig drei bis vier Mal im Jahr einen „politischen Markttag“ analog zu den Veranstaltungen im Stadtbezirk durchzuführen. Dabei bieten sich die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern an. Die Termine – jeweils an einem Markttag in Garath – werden interfraktionell festgelegt und sollen nach den Sommerferien starten.
Begründung/Sachverhalt:
Der Souverän in unserem Land sind die Bürgerinnen und Bürger. Es ist die Aufgabe der demokratischen Parteien und ihrer Vertreterinnen und Vertreter auf allen Ebenen die Wünsche, Sorgen, Interessen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger anzuhören und aufzunehmen. Es auch ihre Aufgabe zu erklären und aufzuklären über die Hintergründe von Entscheidungen. Der Macht der so genannten „sozialen Medien“ setzen wir das Angebot eines persönlichen Gesprächs entgegen. – Es gibt keine Garantie (schon gar nicht kurzfristig) für einen Erfolg dieses Formates. Angesichts des Wahlergebnisses der Europawahl am 09.06.2024 in unserem Stadtbezirk mit einer geringen Wahlbeteiligung und einem erschreckend hohen Stimmanteil der AFD halten wir es für notwendig – über Unterschiede in Sachfragen hinweg – gemeinsam die demokratischen Prozesse zu erklären und zu verteidigen und den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören.