BV10/104/2023
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bohrmann,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 10 bittet Sie, die nachfolgende Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung der Sitzung am 20.06.2023 aufzunehmen:
Die Verwaltung wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wie viele Anträge aus dem Klimaschutzprogramm der Stadt Düsseldorf (Heizungsanlagen, Photovoltaik/Speicher, energetische Sanierung) wurden im Stadtbezirk 10 / PLZ 40595 seit Start des Programms gestellt – aufgeteilt nach Fördertatbeständen und Jahren?
- Wie viele Anträge wurden in den Jahren jeweils bewilligt und wie viele Auszahlungen wurden getätigt?
- Wie lang sind aktuell die Bearbeitungszeiten für die Bewilligung einerseits und andererseits die Prüfung des Verwendungsnachweises/die Auszahlung der bewilligten Mittel.
Begründung/Sachverhalt:
Trotz der inzwischen erfolgten Aufstockung des Personals in diesem Bereich wird uns berichtet, dass die Genehmigung von Anträgen – ohne die keine Beauftragung erfolgen darf – sehr lange dauert. Über die Möglichkeit, einen „vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn“ bzw. die Zuteilung einer Fördernummer vor der Bewilligung formlos zu beantragen, wird in der Regel nicht informiert. Für die Bewilligung eines Antrags sind teilweise Fristen von 10 Monaten genannt worden und auch nach Einreichung der erforderlichen Unterlagen für die Auszahlung muss mit einer längeren Wartezeit gerechnet werden.
Dies führt – neben den Lieferschwierigkeiten für die entsprechenden Anlagen, dem Handwerkermangel und der Dauer bis zur Abnahme durch die Stadtwerke zu erheblichem Frust und auch Finanzierungsproblemen unter den Menschen, die gerne Ihren Beitrag zur Energiewende leisten würden. Leider sprechen sich solche Negativerfahrungen schnell herum in den Nachbarschaften und verhindern teilweise die eigentlich geplanten Maßnahmen.