25. Januar 2022
Herrn Bezirksbürgermeister
Klaus Erkelenz
c/o Bezirksverwaltungsstelle
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Erkelenz,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 25.01.2022 aufzunehmen:
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie der Zeitplan für die notwendige Neuorganisation der Wahlkreise und die damit ggfls. verbundene Veränderung der Stadtbezirksgrenzen vorgesehen ist und wie die frühzeitige und intensive Einbindung der betroffenen Bezirksvertretungen und der Stadtgesellschaft (Bürger*innen, Vereine, Organisationen) organisiert wird.
Begründung / Sachverhalt:
Die durch ein Gerichtsurteil notwendige gewordene Neuordnung der Kommunalwahlkreise zur letzten Kommunalwahl war von vorneherein als vorläufig dargestellt. Zur nächsten Kommunalwahl soll eine grundlegende Neuordnung erfolgen. In diesem Zuge ist auch eine Anpassung der Stadtbezirksgrenzen in der Diskussion, wie Oberbürgermeister Keller bei seinem Besuch in der Bezirksvertretung deutlich machte. Wir begrüßen dieses Ziel, sehen aber erheblichen Diskussionsbedarf für den ausreichend Zeit und entsprechende Formate für eine umfassende Beteiligung vorzusehen sind. Die Verwaltung wird deshalb bereits jetzt gebeten, Auskunft über das geplante Verfahren und den Zeitplan zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Cordula Klahn Anke Nübold Uwe Warnecke