BV10/128/2023
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bohrmann,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 10 bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 22.08.2023 aufzunehmen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der Umweltverträglichkeitsprüfung zur neuen Variante der Linienführung des Radschnellwegs insbesondere in Hellerhof in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 10 vorzustellen und diese vorab mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu erörtern.
Begründung/Sachverhalt:
Auf den Beschluss der BV vom 28.03.2023 (BV10/056/2023) hat die Verwaltung überhaupt nicht reagiert. Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der April-Sitzung hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Ergebnisse im 2. Quartal der BV mitgeteilt würden. Im 2. Halbjahr sollte demnach die Beschlussfassung des Rates erfolgen.
Eine Information der Bezirksvertretung 10 ist leider – ohne uns auch nur die Gründe dafür mitzuteilen – nicht erfolgt.
Die lange Bearbeitungsdauer führt zu zunehmender Frustration einiger Bezirksvertreter*innen, die sich nicht mehr in der Lage sehen, das Verwaltungshandeln gegenüber den Bürger*innen zu erklären und zu vertreten.