BV10/115/2022
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Erkelenz,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 10 bittet Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 30.08.2022 aufzunehmen:
Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit dem Aufgabenträger VRR folgende Fragen zu beantworten:
- Seit wann und aus welchem Grund ist die Videoüberwachung auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Hellerhof abgebaut?
- Wird die Videoüberwachung wiederhergestellt und die Aufschaltung auf eine Leitstelle sichergestellt? Wenn ja, wann?
- Ist die Deutsche Bahn vertraglich verpflichtet, den S-Bahnhof Hellerhof mit Videoüberwachung auszustatten und wenn ja, wie hoch ist die Pönale, falls das nicht geschieht?
Begründung / Sachverhalt:
Im Zuge der Renovierung des S-Bahnhofs Hellerhof vor einigen Jahren wurde dort für den Bahnsteig eine Videoüberwachung installiert. Offensichtlich ist diese abgebaut worden. Sie scheint uns jedoch geeignet und erforderlich, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzer auf dem abgelegenen Bahnhof zu verbessern und Verschmutzungen zu vermeiden.
Mit der Deutschen Bahn wurden Standards für die verschiedenen Bahnhofskategorien vereinbart. Diese sind maßgeblich für die Höhe der Stationspreise, die die Eisenbahnverkehrsunternehmen an die Deutsche Bahn zu zahlen haben. Letztlich zahlt der Steuerzahler hier für eine nicht erbrachte Leistung.