BV10/028/2023
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bohrmann,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 10 bittet Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 28.02.2023 zu setzen:
- Das Liegenschaftsamt wird gebeten darzulegen, warum die Eigentumsübertragung für den Standort des Taubenhauses in Hellerhof bis heute nicht abgeschlossen werden konnte und bis wann nach heutiger Planung mit dem Abschluss gerechnet werden kann.
- Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten mitzuteilen, wann unter dieser Voraussetzung das Taubenhaus in Betrieb genommen werden kann und ob damit die diesjährige Brutzeit der Tauben noch erreicht wird.
Begründung/Sachverhalt:
Seit 2019 bemüht sich der Bürgerverein Hellerhof um eine Verschönerung der Unterführung am S-Bahnhof Hellerhof. Es gab auch immer wieder einzelne Initiativen von Mitgliedern und Fraktionen in der Bezirksvertretung. In Gesprächen mit der Bahn und dem Bezirksverwaltungsstellenleiter konnten erste Verbesserungen erreicht werden. Auch die Bezirksvertretung befasste sich mit dem Thema: Ein interfraktionelles Gespräch mit dem Kunstbeirat zeigte Perspektiven und Arbeitsschritte auf. Dazu gehörte als erste Voraussetzung, dass die Tauben, die für permanente Verschmutzung und Gesundheitsgefährdung sorgen, vertrieben werden. Auf Initiative des Bezirksverwaltungsstellenleiters konnte der Tierschutzverein als Betreiber des Taubenhauses und ein Grundstück für das Taubenhaus gefunden werden. In der Februar-Sitzung 2022 wurde in der Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion BV10/011/2022 mitgeteilt, dass die Eigentumsübertragung und die notarielle Beurkundung durch das Liegenschaftsamt in Arbeit sind und die BV 10 nach Abschluss informiert wird. Eine solche Information ist bis heute – 12 Monate später – nicht erfolgt. Seinerzeit wurde als voraussichtlicher Termin für den Abschluss der Maßnahme Mai/Juni 2022 genannt.