20. Mai 2020 – Presse Bezirksvertretung 10 – Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Nachdem Bezirksbürgermeister Uwe Sievers und sein Stellvertreter Klaus Mauersberger die Mai-Sitzung der Bezirksvertretung 10 ausfallen lassen wollten (die Presse berichtete), findet nun doch eine Sitzung – mit einer Woche Verspätung – am 02.06.2020 statt.
DIE GRÜNEN und die FDP hatten zusammen mit der LINKEN und der Freien Wählergemeinschaft Garath / Hellerhof diese Sitzung entsprechend der Gemeindeordnung beantragt, um wichtige Anhörungen der BV zu ermöglichen und die aktuelle Lage und Auswirkungen der Corona-Krise in den Stadtteilen Garath und Hellerhof zu besprechen. Die gewählte Vertretung im Stadtbezirk 10 hat dadurch nach gut drei Monaten Sitzungspause wieder die Möglichkeit, sich mit Fragen der Lokalpolitik zu befassen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.
Der Bezirksbürgermeister hatte die für den 26.05.2020 geplante Sitzung abgesagt, weil seiner Meinung nach der Gesundheitsschutz der Mitglieder der Bezirksvertretung und der Öffentlichkeit nicht gewährleistet sei und er seine Fürsorgepflicht wahrnehmen müsse.
Der Antragsteller Thomas Butzke (FDP) sagt dazu: „Wir begrüßen diese Kehrtwende und hoffen nun auf eine konstruktive weitere Zusammenarbeit. Alle anderen Bezirksvertretungen der Stadt Düsseldorf haben getagt oder tagen noch im Mai. Normalität muss vor allem da wieder einkehren, wo die Menschen es von uns erwarten. Also zuvorderst im Bereich der Politik. Hierbei ist den Antragstellern die Gesundheit der Teilnehmer einer Bezirksvertretungssitzung sicherlich nicht gleichgültig. Politik – auf allen Ebenen – muss handlungsfähig bleiben, um Verschwörungstheoretikern und Extremisten nicht das Feld zu überlassen.“
Frederik Hartman (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergänzt: „Die Gesundheit jeder Einzelnen und jedes Einzelnen in der aktuellen Corona-Situation hat selbstverständlich immer Vorrang. Wir sind aber sicher, dass die Stadtverwaltung, allen voran Oberbürgermeister Geisel, sich bei der Erstellung des Sicherheits- und Hygienekonzepts für die Durchführung von Sitzungen der Gremien ihrer Verantwortung für die körperliche Unversehrtheit sehr bewusst waren. Wir bedauern sehr, dass mit uns im Vorfeld hinsichtlich der Sitzungsabsage nicht gesprochen wurde. Wir sind froh, dass wir nun zeitnah in der Bezirksvertretung die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Stadtbezirk 10 thematisieren und Hilfestellungen für unsere Vereine und Institutionen vor Ort ausloten können.“
Die folgenden Tagesordnungspunkte sollen nach dem Wunsch der Antragsteller behandelt werden:
- Polizeibericht – Berichterstattung durch den Leiter der Polizeiinspektion Süd, Herrn Decken (ursprünglich TOP 4.1 der Einladung für die Sitzung vom 24. März 2020)
- Beschlussvorlage APS/044/2020 Zukunft-Quartier Düsseldorf
- Beschlussvorlage APS/050/2020 Vier Raumbilder für das Raumwerk D
- Anfrage vom 06.05.2020 von Herrn Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Herrn Butzke (FDP), Frau Bos für die CDU-Fraktion, Herrn Peter Ries (F.W.G./Freie Wähler) zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Vereine, den Einzelhandel sowie Gastronomie
- Anfrage vom 06.05.2020 von Herrn Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Herrn Butzke (FDP), Frau Bos für die CDU-Fraktion, Herrn Peter Ries (F.W.G./Freie Wähler) zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder, Familien sowie Senioren im Stadtbezirk 10
- Anfrage vom 06.05.2020 von Herrn Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Herrn Butzke (FDP), Frau Bos für die CDU-Fraktion, Herrn Peter Ries (F.W.G./Freie Wähler) zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen und KiTas im Stadtbezirk 10
- Prüfantrag vom 06.05.2020 von Peter Ries (F.W.G./Freie Wähler) und Herrn Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur kostenfreie Ausgabe des „Hygiene-Kits“ über die Bezirksverwaltungsstelle 10 bzw. das Bürgerbüro
- Prüfantrag vom 06.05.2020 von Herrn Hartmann (Bündnis90/Die Grünen), Herrn Butzke (FDP) zur Verwendung von Verfügungsmitteln und der Mittel aus Garath 2.0 in der Corona-Krise
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
Frederik Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 0176 / 67 35 13 90
Thomas Butzke, FDP: 0176 / 23 32 21 58