22. Januar 2019
An
Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die Vertreter*innen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Bezirksvertretungssitzung zu setzen:
Der Rat der Stadt Düsseldorf, der Ordnungs- und Verkehrsausschuss und der Oberbürgermeister werden gebeten, gemeinsam mit der Rheinbahn zu prüfen, ob Nahverkehre in den jeweiligen Stadtbezirken kostenlos gestaltet werden können (gegebenenfalls nur für bestimmte bedürftige Personenkreise) und Möglichkeiten zu prüfen, wie der Bus- und Bahnverkehr im Stadtbereich Düsseldorf für die Benutzer*innen finanziell attraktiver gestaltet werden kann.
Sachdarstellung
Mit Beschluss vom 9.10.2018 hat die BV 10 um Prüfung für einen kostenlosen Nahverkehr zwischen Garath und Hellerhof gebeten (zu den Einzelheiten wird auf die Vorlage 170/160/2018 verwiesen). Diesem Antrag ist der Ordnungs- und Verkehrsausschuss nicht gefolgt. Eine Begründung ist nicht bekannt.
In der Antwort der Fachverwaltung heißt es, eine isolierte Betrachtung des Stadtbezirkes 10 sei im Sinne der Gleichbehandlung zu kurz gegriffen. Diesen Gedanken aufgreifend rechtfertigt sich eine Prüfung für das gesamte Stadtgebiet.
Da andere Städte, z. B. Bonn und Essen, längst Überlegungen für attraktivere Angebote, auch im Hinblick auf die Luftverschmutzung in den Städten, angestellt haben, müsste dies auch für das ungleich leistungsstärkere aber auch weit stärker mit Feinstaub belastete Düsseldorf möglich sein, unabhängig davon, ob es Zuschüsse von wem auch immer gibt. Gründe nichts zu tun gibt es nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Hartmann (GRÜNE) Thomas Butzke (FDP)