8. Oktober 2019
Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Sievers,
hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Bezirksvertretungssitzung zu setzen und ihn dort abstimmen zu lassen:
- Die Verwaltung wird gebeten, den Gehweg – entlang der Feuerwache Garath zum Wertstoffhof – entsprechend der für Gehwege geltenden DIN 18040-3 zu verbreitern.
- Die BV 10 bittet die zuständigen (Fach-)Verwaltungen darüber hinaus ein alternatives Verkehrskonzept für die Zufahrt zum Wertstoffhof (Frankfurter Straße) zu erstellen, um das Platzangebot im Abschnitt besser nutzen, den Abschnitt fahrrad- und fußgängerfreundlicher zu gestalten und Staus zu vermeiden.
Folgende Möglichkeiten / Ziele sollten u. a. in Betracht gezogen werden:
- Verbreiterung des Verkehrsabschnittes (hin zur A46),
- Einrichtung eines Radweges / Fahrradstreifens,
- ggf. die Ausweisung von Parkverboten an kurzen Abschnitten.
Sachdarstellung
Der hier gemeinte Teil der Frankfurter Straße führt vom Bürgerbüro zum Wertstoffhof und endet dort in einem Wendekreisel. Die Straße wird durch das Gelände der Feuerwehr im Osten und die A59 im Westen eingegrenzt.
Leider wird dieser begrenzte Platz derzeit relativ ineffizient genutzt, auf beiden Seiten der Straße befinden sich Gehwege. Bürger*innen regten u. a. im Quartiersmanagement an, den beleuchteten und stark frequentierten Gehweg zur Garather Feuerwehr in Richtung des Wertstoffhofes zu verbreitern, da dieser in der vorhandenen Breite von 0,85 m für Personen mit Kindern an der Hand, Personen mit Kinderwagen und für Rollstuhlfahrer nicht ausreicht. Es wird häufig beobachtet, dass Personen mit Kinderwagen oder Rollstühlen die Straße als Gehweg nutzen, weil der vorhandene mit 0,85 m zu eng ist.
Zwar ist der Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite 1,25 m breit; jedoch ist dieser nicht beleuchtet. Abgesehen von der fehlenden Beleuchtung entspricht auch die Breite von nur 1,25 m nicht den Vorschriften nach DIN 18040-3. Danach müssen Gehwege barrierefrei nutzbar sein. Dies wird mit einer nutzbaren Gehwegbreite von mindestens 1,80 m, z. B. zur Begegnung zweier Rollstuhlnutzer, Kinderwagen und und die Möglichkeit, dass zwei Personen nebeneinander gehen können erreicht.
Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO, § 25 (1)) müssen Fußgänger*innen die vorhandenen Gehwege benutzen. Voraussetzung dafür ist, dass auch jede öffentliche Verkehrsfläche, die erkennbar dem Fußverkehr dienen soll, den baulichen Regelungen für die Sicherheit und den Komfort des „Gehens“ entspricht. Das Grundmaß für den „Verkehrsraum“ des Fußverkehrs ist auf den Begegnungsfall bzw. das Nebeneinandergehen von zwei Personen ausgerichtet und beträgt daher entsprechend der seit November 2014 gültigen DIN 18040-3 mindestens 1,80 Meter – wodurch dieser Antrag seine Berechtigung erfährt.
Der verfügbare Platz ist zwar begrenzt, jedoch ist zur Autobahn hin noch Platz für eine Erweiterung. Dies kann und sollte bei der Verbreiterung des Gehweges berücksichtigt werden.
Außerdem ist für Fahrradfahrer*innen die enge Straße auch nicht ideal. Zu Stoßzeiten können Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern entstehen. Ein ausgewiesener Fahrradstreifen würde Abhilfe schaffen.
Die Straße wird entlang der Feuerwehr u. a. mit Anhängern, teilweise durchgehend, zugeparkt. Da die Straße eng ist, ist es oft schwierig dem Gegenverkehr auszuweichen. Parkverbote auf Teilflächen würden Lücken entstehen lassen, in die Autofahrer*innen gegebenenfalls ausweichen könnten. Mit Hilfe von kurzflächigen Parkerboten könnten Staus zu hochfrequentierten Zeiten vermieden werden.
Neben der nach DIN-Norm 18040-3 notwendigen Verbreiterung des Gehweges bitten wir daher die Verwaltung, bezüglich einer Umgestaltung der Straße ein Konzept zu erstellen, von dem alle Verkehrsteilnehmer*innen profitieren.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Frederik Hartmann gez. Peter Ries
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freie Wähler Gemeinschaft