23. Januar 2024
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 2
Herrn Philipp Schlee
Sehr geehrter Herr Schlee,
hiermit bitten wir Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die Sitzung am 23.01.2024 zu nehmen:
Seit einiger Zeit ist, vor allem in Großstädten, eine stärkere Nutzung des Fahrrads als Alternative zum Auto zu beobachten. Diese Entwicklung zeigt, dass das Fahrrad für viele Bürger*innen eine gute Option für die Mobilität innerhalb der Stadt darstellt.
Aufgrund des begrenzten Platzangebots für den Individualverkehr bleiben leider Konflikte nicht aus. Hier gehört es auch in unserem Stadtbezirk leider zum alltäglichen Bild, dass Lieferdienste, Handwerker und „nur-mal-eben“-Kurzparker Schutzstreifen, Fahrrad- und Gehwege sowie Zebrastreifen und Fußgängerfurten durch ein Halten oder Parken behindern. Vielleicht auch aufgrund zu geringer Überwachung kann der Eindruck entstehen, dass sich eine Laissez-faire-Haltung ausgebildet hat.
Viel zu häufig führen diese Verstöße, vor allem das Halten oder Parken in den genannten Bereichen, zu einer Gefährdung von Radfahrenden; andere mindestens aber auch zu einer Behinderung von Fußgänger*innen (Mütter mit Kinderwagen, Senioren etc.).
Mit neuartigen Angeboten besteht seit einiger Zeit allerdings für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Falschparker zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen. Plattformen und Apps wie weg.li, falschparkermelden.de und wegeheld.de ermöglichen es, mit Geodaten versehene Bilder zur Dokumentation dieser Verstöße einzureichen. Durch die Weitergabe der Daten an die Stadtverwaltung besteht so eine Möglichkeit der Nachverfolgung dieser Verstöße.
- Wie und in welchem Umfang nutzt die städtische Verkehrsüberwachung die Meldungen dieser Plattformen zur Nachverfolgung von solchen Verstößen?
- Welches Meldeaufkommen von Bürgerinnen und Bürgern zu entsprechenden Verstößen liegen der Verwaltung allgemein für den Stadtbezirk 2 und ggfls. in besonders betroffenen Straßenabschnitten vor?
- Welche Maßnahmen sieht die Stadtverwaltung generell, um die Blockade von Radwegen und der damit einhergehenden Gefährdung von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern wirkungsvoll und nachhaltig zu begegnen und was wird dazu praktiziert?
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Reich (Fraktionssprecherin)