24. Januar 2023
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 2
Herrn Philipp Schlee
Sehr geehrter Herr Schlee,
hiermit bitten wir Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die Sitzung am 24.01.2023 zu nehmen:
- In wie weit kann die im Lärmaktionsplan III empfohlene Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h dazu beitragen, die Lärmbelastung für die Anwohnenden der Rethelstraße auf dem Abschnitt Humboldtstraße bis Brehmplatz zu reduzieren?
- In wie weit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung eines zeitlich unbegrenzten Tempolimits auf 30 km/h für die gesamte Rethelstraße angesichts der Lärmwerte, die laut aktueller Gebäudelärmkarte der Landeshauptstadt Düsseldorf für diesen Bereich über dem Richtwert von 65 db liegen, aus Sicht der Verwaltung erfüllt?
- In wie fern erscheinen der Fachverwaltung die in der Vorlage BV2/233/2022 von der Rheinbahn AG genannten Verlustzeiten bei einer Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Rethelstraße auf 30 km/h akzeptabel unter Abwägung mit den Vorteilen, die eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit insbesondere für die Anwohnenden sowie für die Passant*innen bedeuten würde?
Sachdarstellung:
Die Verwaltung hat in jüngster Zeit für mehrere lärmbelastete Durchgangsstraßen im Stadtgebiet (auch für solche, auf denen der ÖPNV verkehrt) eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h angekündigt bzw. empfohlen. Laut Lärmaktionsplan III gehört die Rethelstraße zu den neun Straßen im gesamten Stadtgebiet, für die die Notwendigkeit einer Tempobeschränkung zur Lärmreduzierung durch die Bevölkerung als besonders hoch eingeschätzt wird. In der Sitzung am 22.03.2022 hat die Bezirksvertretung 2 einem Antrag zur Einführung eines Tempolimits auf der gesamten Rethelstraße mehrheitlich zugestimmt, weshalb um die Bewertung die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Vorlage der Ergebnisse gebeten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Reich (Fraktionssprecherin)